Munitionsaffäre beim KSK: Kramp-Karrenbauer räumt Fehler ein

Bundesverteidigungsmininister Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Fehler ihres Hauses im Umgang mit der Munitionsaffäre beim Kommando Spezialkräfte (KSK) eingeräumt. In einer Sitzung des Verteidigungsausschusses übernahm Generalinspekteur Eberhard Zorn die Verantwortung dafür, dass er den Abgeordneten die sogenannte Amnestieaktion für verschwundene Munition in einem ersten Bericht zur KSK-Reform verschwiegen hatte. Zorn habe eingeräumt, dass das „aus heutiger Sicht ein Fehler seinerseits“ gewesen sei, sagte Kramp-Karrenbauer anschließend.

Über die Zukunft des verantwortlichen KSK-Kommandeurs Markus Kreitmayr sei nicht entschieden; anderslautende Berichte seien „fake news“. Der General habe wie jeder andere Soldat Anspruch auf ein ordentliches Verfahren.

Nach der Darstellung Kramp-Karrenbauers und Zorns hatte Kreitmayr die Aktion im vorigen Frühjahr angeordnet, bei der KSK-Soldaten gehortete Munition anonym zurückgeben konnten. Ob der Brigadegeneral allein entschieden habe, welche Motive er hatte oder ob er auf rechtliche Bedenken hingewiesen wurde, werde derzeit ermittelt. Die Vernehmung Kreitmayrs laufe noch.

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Inzwischen prüft auch die Staatsanwaltschaft Tübingen, ob bei der Aktion strafbares Handeln vorlag. Da bei der Rückgabe nicht nur fast 40 000 Schuss Munition, sondern auch kiloweise Sprengstoff und zwei scharfe Handgranate auftauchten, prüft die Behörde bei ihren Vorermittlungen nicht nur Strafvereitelung, sondern auch einen möglichen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Die Sammelaktion war schon kurz nach dem Auffliegen rechtsextremer Strukturen, die eine umfassende Durchleuchtung und einen Umbau des KSK auslösten, in einem Bericht des Heeres erwähnt worden. Kramp-Karrenbauer kannte nach eigener Aussage diesen Bericht aber nicht, sondern nur Zorns Zusammenfassung.

Der Umgang mit Munition und vermeintlichen Sonderregelungen sei beim KSK insgesamt „problematisch“ gewesen, sagte die Ministerin in einer Stellungnahme nach der Sitzung, bei der keine Fragen zugelassen wurden. Für den Fortbestand der Einheit gebe es von ihr nach wie vor keinen "Freifahrschein".

Das Heer und der Kommandeur der Division Schnelle Kräfte ermitteln nach dieser Darstellung bereits seit vorigem Jahr auch wegen der Munitionsaktion. Kreitmayr wurde aber erst befragt, nachdem die Affäre öffentlich wurde.

Abgeordnete zeigten sich unzufrieden mit den Auskünften. Der Generalinspekteur habe keinen vernünftigen Grund nennen können, warum er die Sammelaktion verschwiegen habe, sagte der Grüne Tobias Lindner. Die SPD-Wehrexpertin Siemtje Möller sagte, Kramp-Karrenbauer und ihr Haus müssten bis zu nächsten Sitzung in einer Woche für Klarheit sorgen, wie es zu der Sammelaktion kam. Es gehe schließlich nicht nur um einige Schuss, die versehentlich in einer Tasche geblieben seien.