Politik: Murren ohne Folgen

Immer wieder hatte Georg Milbradt seine Partei in den letzten Wochen zur Geschlossenheit gemahnt. Genutzt hat es kaum etwas. Entsprechend nervös war die sächsische CDU-Spitze vor dem Landesparteitag an diesem Samstag in Bad Düben. Doch der von einigen in der Partei befürchtete Aufstand der Basis nach der Wahlschlappe vor gut einem halben Jahr blieb aus. Die rund 200 Delegierten ersparten ihrem Parteichef eine weitere bittere Niederlage.

Der Parteitag wählte den von Milbradt vorgeschlagenen CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Kretschmer zum neuen Generalsekretär der Sachsen-Union. Er erhielt 76,8 Prozent der Stimmen. Das Wahlergebnis für den 29-Jährigen, der als einziger Kandidat angetreten war, war mit Spannung erwartet worden. Denn die Wahl galt vor allem als Stimmungstest für Milbradt selbst, der sich erst im Herbst zur Wiederwahl stellt. Der 60-Jährige hatte bereits vor dem Parteitag die Basis aufgerufen, seinen Favoriten „mit großer Mehrheit“ zu wählen. Als Vertrauensbeweis für seine Politik.

Zwar ist das Ergebnis für Kretschmer nicht überragend, Milbradt wirkte nach der Bekanntgabe aber dennoch erleichtert. In den vergangenen Wochen war er teilweise heftig von seinen eigenen Leuten angegriffen worden. Zuletzt hatte Ex-Kultusminister Matthias Rößler Milbradt vorgeworfen, für die Stimmenverluste mitverantwortlich zu sein, eigene Versäumnisse aber nicht einzugestehen. „Fass dich auch an deine Nase“, forderte er. Rößler hielt ihm auch vor, seit seinem Amtsantritt wenig bewegt zu haben. Andere wie der ehemalige Wirtschaftsminister Martin Gillo versuchten, Milbradt zum Rücktritt als Parteichef zu bewegen.

Die CDU hatte bei der Wahl im Herbst 16 Prozentpunkte eingebüßt und musste sich mit der SPD erstmals seit der Wiedervereinigung einen Koalitionspartner suchen. Nach anhaltenden innerparteilichen Querelen scheint der größte Frust nun erst einmal verraucht zu sein. Die prominenten Kritiker zumindest, die auf Regionalkonferenzen noch vom Leder gezogen hatten, meldeten sich in Bad Düben nicht zu Wort.

Milbradt wies zuvor in seiner Rede auf die aktuellen Probleme hin. „Die Partei ist nicht in Bestform“, sagte er. Die Diskussionen der Vergangenheit seien aber gut gewesen. Politik, fügte er hinzu, sei nun einmal nicht nur Schönwettersegeln. Er warnte seine Parteifreunde zugleich davor, weiter in der Öffentlichkeit übereinander herzuziehen. „Wir müssen miteinander reden, nicht übereinander“, verlangte er. Alles andere nütze nur dem politischen Gegner. Milbradt erhielt zwar langen Beifall, von einem Stimmungsumschwung mochte dennoch niemand reden. Nur eine kleine Gruppe hatte sich erhoben und applaudiert. Die meisten Delegierten blieben sitzen, während Kritiker Rößler eilig den Saal verließ.

Lars Rischke[Dresden]