Politik: Muslime rügen strukturellen Rassismus „Rechtsextremistisches Denken tief verwurzelt“

Berlin - Der Zentralrat der Muslime (ZMD) sieht in der Größe des NSU-Umfelds einen Beleg für die Verankerung der Terroristen in der Gesellschaft. Dass inzwischen 129 Personen identifiziert seien, zeige, dass man es mit einer Bewegung zu tun habe, sagte der Vorsitzende des ZMD, Aiman Mazyek, dem Tagesspiegel. „Schon die Formulierung ,Trio’ ist ein sprachliches Delikt.“ Rechtsextremistisches Denken habe „viel tiefere Wurzeln in der Gesellschaft, als viele wahrhaben wollen. Und die hat es nicht erst gestern geschlagen, sondern vor Jahrzehnten.“ Deutschland müsse daraus jetzt „anders als nach Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen oder auch nach dem Mord an Marwa el-Sherbini, Konsequenzen ziehen und sehr offen über strukturellen Rassismus sprechen“. Nur dann könne man ihn auch bekämpfen. Derzeit gebe es fast jede Woche einen Anschlag auf muslimische Gotteshäuser, sagte Mazyek. Dass die Taten sich bisher auf Hakenkreuzschmierereien, kleinere Brände und eingetretene Türen beschränkten, habe „System“ und liege nicht an logistischer Unfähigkeit. „Man probiert aus, wie weit man gehen kann.“

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Sicherheitsbehörden inzwischen 129 Personen zum Umfeld der Terrorristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zählen. Bisher war nur von etwa 100 Personen die Rede. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), sagte, man werde zu dem Thema falls nötig weitere Zeugen laden. „Wir werden tun, was notwendig ist.“ Der Grünen-Obmann im Ausschuss, Wolfgang Wieland, forderte: „Wir wollen alles auf dem Tisch haben.“ Edathy sagte, der Ausschuss habe Bund und Länder bereits aufgefordert, Informationen dazu zu liefern, ob unter den 29 weiteren Personen Informanten von Polizei oder Verfassungsschutz seien. „Es ist auch davon auszugehen, dass es nicht bei 129 Personen bleiben wird.“ Die Liste führt einen engeren Kreis von Unterstützern auf, die etwa Wohnungen oder Ausweispapiere organisiert haben sollen, aber auch Personen, die nur indirekte Kontakte hatten. ade/dpa/AFP