Politik: Muss Wahl in Türkei wiederholt werden? Kommission entscheidet

Istanbul. Mitten in einer wichtigen Phase ihrer EU-Bewerbung steht die Türkei am Rand einer politischen Krise. Der Oberste Berufungsgerichtshof in Ankara bestätigte am Montag ein Urteil gegen die pro-kurdische Partei Dehap wegen Fälschung von Wahlunterlagen vor der Parlamentswahl im November. Nun entscheidet die Wahlkommission, ob die Wahl wiederholt werden muss, bei der die AK-Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan einen Erdrutschsieg errungen hatte. Neuwahlen würden den Reformschwung in Ankara ein Jahr vor der Entscheidung der EU über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen deutlich bremsen.

Im Prozess ging es um den Vorwurf, die Dehap habe sich die Teilnahme an der Parlamentswahl durch gefälschte Unterlagen erschlichen. Vier frühere Führungsmitglieder waren von untergeordneten Instanzen zu Gefängnisstrafen von knapp zwei Jahren verurteilt worden. Nach Einschätzung von Beobachtern könnte eine Neuwahl im kommenden Frühjahr stattfinden.