Politik: „Mut haben, diese Rolle anzunehmen“ Afrikabeauftragter Nooke für deutsche Vermittlung

Berlin - In Deutschland mehren sich die Stimmen, die eine vermittelnde Rolle der Bundesregierung zur Beendigung des Libyenkrieges befürworten. „Wir sollten tunlichst vermeiden, uns nach einer Vermittlerrolle zu drängen“, sagte der Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke (CDU), dem Tagesspiegel. Eine andere Lage ergebe sich aber, wenn die USA, Frankreich, Großbritannien, die EU und die Afrikanische Union eine solche Initiative Deutschlands wünschten. „Dann sollten wir den Mut haben, diese Rolle auch anzunehmen“, meinte Nooke. Als Mitglied des Sicherheitsrats gehöre es zur Verantwortung Deutschlands, jede Möglichkeit zur Beilegung des Konflikts in Libyen zu nutzen. Die fast einhellige Verurteilung der Libyen-Diplomatie der Regierung in der öffentlichen Debatte in Deutschland verkenne die bestehenden Einflussmöglichkeiten. „Unser Ansehen in Afrika und in der Welt ist immer noch sehr hoch, auch nach der Enthaltung im Sicherheitsrat“, sagte der Afrikabeauftragte.

Das von dem früheren Bundespostminister und Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling (CDU), mitbegründete „CSSProjekt für Integrative Mediation“ forderte, Deutschland solle diplomatische Initiativen ergreifen, „Brückenbauer zwischen den unterschiedlichen Lösungsinitiativen“ sein und aktiv dazu beitragen, dass es zu Waffenstillstandsverhandlungen komme. Die Nichtregierungsorganisation für zivile Konfliktbearbeitung regte an, die Bundesregierung solle einen „hochrangigen Sondergesandten für Libyen“ ernennen, dessen Aufgabe „Pendeldiplomatie“ sein müsse.

Die SPD kritisierte die Bereitschaft von Außenminister Guido Westerwelle (FDP), auf Anfrage der Vereinten Nationen hin EU-Hilfslieferungen nach Libyen mit der Bundeswehr abzusichern. Dies sei „ein weiterer Höhepunkt bei den fortlaufenden Ungereimtheiten der deutschen Außenpolitik“, erklärte Vizefraktionschef Gernot Erler. Westerwelle habe „die guten deutschen Prinzipien“ militärischer Zurückhaltung „diskreditiert, ja lächerlich gemacht“. hmt