Politik: Mut zur Lücke (Kommentar)

Mal ehrlich: Politik machen ist die Hölle. Politik verschieben das Fegefeuer. Man kann also verstehen, dass Gerhard Schröder die Entscheidung über eine Reichen-Steuer auf den kommenden Sonntag verlegt hat - so nah an den Parteitag, wie es eben geht. Woher soll er auch heute schon wissen, wohin die Stimmungen im Volk und in der SPD sich in den nächsten Tagen wenden? Vielleicht, wird er denken, brauche ich gar keine große Geste mehr, weil ich mit dem Rächer-der-Entrechteten-Auftritt bei Holzmann die berüchtigte Gerechtigkeitslücke schon geschlossen habe. Das war zwar nur ein Symbol. Aber was wäre eine Reichen-Steuer anderes? Und wenn eine solche Steuer wider die Ungleichheit doch hinein soll ins SPD-Programm, dann bleibt immer noch die brennende Frage: wie? Bei der Vermögensteuer ist die Lage klar. Wenn sie finanziell etwas bringen soll, dann ist sie verboten; wenn sie verfassungsgemäß sein soll, dann bringt sie nichts in die Kasse. Darum denkt der SPD-Vorsitzende über eine Erbschaftssteuer nach. Doch verhält es sich hier nicht minder kompliziert: Soll die Erbschaftssteuer etwas bringen, tut sie auch dem SPD-wählenden Mittelstand weh. Wenn sie den verschont, kommt wenig dabei rum. Schröder steht also vor der teuflischen Alternative: Entweder das Seriöse tun und die Reichen-Steuer verwerfen; oder billigen Symbolismus betreiben. Unmöglich, jetzt schon zu sagen, wie sich der Kanzler entscheidet. Politik ist die Hölle.

bul