• Nach Abriss durch israelische Armee: Deutschland verurteilt Zerstörung palästinensischer Häuser

Nach Abriss durch israelische Armee : Deutschland verurteilt Zerstörung palästinensischer Häuser

Die israelische Armee hat mehrere palästinensische Häuser in Ost-Jerusalem abgerissen. Deutschland zeigt sich darüber in einer Erklärung "tief besorgt".

Israelische Soldaten zerstören im Dorf Sur Baher ein palästinensisches Gebäude in der Nähe des Sperrzaunes.
Israelische Soldaten zerstören im Dorf Sur Baher ein palästinensisches Gebäude in der Nähe des Sperrzaunes.Foto: REUTERS/Mussa Qawasma

Deutschland und weitere EU-Länder haben die Zerstörung palästinensischer Häuser in Ost-Jerusalem durch die israelische Armee verurteilt. „Wir sind nach wie vor tief besorgt über die fortdauernden Abrisse palästinensischer Gebäude durch israelische Behörden“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung mit Frankreich, Spanien und Großbritannien am Dienstag.

Die israelische Armee hatte am Montag mehrere Häuser in Ost-Jerusalem zerstört, die neben einer von Israel gebauten Sperranlage standen. Nach früheren Angaben des UN-Nothilfebüros Ocha handelte es sich vor allem um rund 70 Wohnungen, die sich noch im Bau befanden. Es seien aber auch drei Haushalte mit insgesamt 17 Bewohnern betroffen.

Israels Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan, betonte, die Zerstörung der Häuser basiere auf einer Entscheidung des Höchsten Gerichts in Israel. Die Gebäude seien illegal gebaut worden und stellten ein Sicherheitsrisiko dar.

In der gemeinsamen Erklärung der vier europäischen Staaten hieß es: „Der Abriss von Gebäuden in besetzten Gebieten verstößt - außer in seltensten Ausnahmefällen - gegen das humanitäre Völkerrecht“ - sowie Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

Israel hatte 2002 mit dem Bau der Sperranlage begonnen

Die vier Staaten betonten, dass einige Gebäude auf Gebieten gestanden hätten, die nach den Friedensverträgen von Oslo unter palästinensischer Kontrolle stehen. „Die Abrisse stellen einen gefährlichen Präzedenzfall dar, der die Zwei-Staaten-Lösung unmittelbar gefährdet.“

Israel hatte 2002 nach palästinensischen Anschlägen mit dem Bau der Sperranlage begonnen. Seitdem ist die Zahl der Anschläge deutlich zurückgegangen. Kritik gab es, weil die Anlage an vielen Stellen weit in das von Israel besetzte Westjordanland hereinreicht. (dpa)

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