Nach Äußerungen über Chemnitz: Nahles: Seehofer und Maaßen nicht für ihre Ämter geeignet

SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Eignung des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) und des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Georg Maaßen, für ihre Ämter in Zweifel gezogen. '"Die Äußerungen Seehofers, aber auch des Präsidenten des Verfassungsschutzes Maaßen aus der vergangenen Woche lassen zweifeln, ob die beiden geeignet sind, unsere Verfassung und damit unsere Demokratie zu schützen", sagte Nahles dem Tagesspiegel.

Maaßen hatte in einem Interview gesagt, dass es am Rande der rechten Demonstrationen in Chemnitz keine "Hetzjagden" gegeben habe. Er äußerte zudem Zweifel an der Echtheit eines Videos, das zeigen soll, wie Ausländer von Neonazis über eine Straße gejagt werden. "Es gibt Augenzeugen, denen ich glaube, die anderes beobachtet haben, und 120 Ermittlungsverfahren", sagte Nahles dazu.

Nahles ist nicht die einzige Sozialdemokratin, die Maaßen einen Rücktritt nahelegt. Wenn der Verfassungsschutzchef nicht bis nächste Woche Beweise gegenüber dem Parlament vorlege, solle er "seinen Aluhut" nehmen und gehen, twitterte etwa Juso-Chef Kühnert.

Auch Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hat nach den Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen über die Ausschreitungen in Chemnitz Zweifel an der Eignung des Chefs des Inlandsgeheimdienstes geäußert. "Bei mir mehren sich die Fragezeichen", sagte Weil den Zeitungen der "Funke Mediengruppe".

Die Grünen fordern gar die Auflösung von Maaßens Behörde und eine Neugründung als Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr. Die Bundesregierung könne nicht die Augen davor verschließen, dass der Verfassungsschutz unter Maaßen "vor die Wand gefahren ist", erklärten die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck am Samstag. Nun sei eine "klare Zäsur" notwendig.

Der von Nahles ebenfalls kritisierte Seehofer hatte nach den Ausschreitungen in Chemnitz die Migrationsfrage als „Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland bezeichnet und erklärt, er selbst wäre in der Demonstration nach der Tötung eines 35-Jährigen mitgelaufen, wenn er kein Minister wäre.

Nahles sagte: "Horst Seehofer regt ständig alle auf, ist aber in der Praxis ein Ausfall." Wenn er von der Mutter aller Probleme spreche, meine er in Wahrheit Angela Merkel. "Die Mutter aller Lösungen ist der Zusammenhalt in unserem Land", fügte die SPD-Chefin hinzu: "Daran wollen wir endlich arbeiten und das verlange ich auch von Seehofer."

Nahles kritiserte auch die AfD. Sie warf der Partei vor, sich zu radikalisieren. "Zunehmend wir die AfD auch zum Sammelbecken für Rechtsextreme und Nazis", sagte sie. Die Partei habe sich in Chemnitz mit Gewalttätern und bekennenden Nazis verbrüdert. „Hier sind Verbindungen sichtbar geworden, die bisher vor der Öffentlichkeit verborgen wurden“, fügte die SPD-Politikerin hinzu. Nahles forderte die Bürger auf, genau hinzusehen, ob sie sich von Rechtspopulisten oder Rechtsextremisten initiierten Demonstrationen anschließen wollten. "Jeder, der mitläuft oder auch nur dabeisteht und nicht protestiert, macht sich zum Teil einer gefährlichen politischen Bewegung", warnte sie.

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