USA: Beim Waffenrecht bleibt Amerika gespalten

In den USA wächst nach dem Massaker an einer Grundschule in Newtown vom vergangenen Freitag der Druck, das Waffenrecht zu verschärfen. Aber auch die Waffenlobby meldet sich lauter zu Wort, nachdem sie sich in den ersten Tagen nach der Tragödie zurückgehalten hatte.

Präsident Barack Obama schlug in einer Pressekonferenz am Mittwoch im Weißen Haus drei Maßnahmen vor. Erstens die Wiedereinführung des nationalen „Assault Weapons Ban“, der von 1994 bis 2004 in Kraft war: das Verbot des Verkaufs von Schnellfeuergewehren, die sich nicht für die Jagd eignen, aber immer wieder bei Massakern verwendet werden. Zweitens das Verbot von Hochleistungsmagazinen, die es ermöglichen, sehr viele Schüsse in kurzer Folge abzugeben. Drittens eine lückenlose Identitätsprüfung beim Waffenkauf. Vizepräsident Joe Boden soll die Einführung der neuen Auflagen beaufsichtigen. Für Gesetzesänderungen ist allerdings die Zustimmung des Abgeordnetenhauses nötig, in dem die Republikaner die Mehrheit haben.

Die einflussreiche National Rifle Association (NRA) kündigte als Reaktion auf das Massaker an, sie wolle „sinnvolle Beiträge leisten, damit so etwas nie wieder passiert“. Konkrete Vorschläge möchte die Organisation am Freitag machen. Zunächst habe sie aus Respekt vor den Familien der Opfer geschwiegen, hieß es. Manche Ladenketten wollen „Sportgewehre“, wie sie die Schnellfeuerwaffen nennen, aus dem Verkauf nehmen – unklar ist aber, ob auf Dauer oder vorübergehend.

Die Gesellschaft ist tief gespalten in der Frage, ob die Freiheit, eine Waffe zu tragen, die auf einem Verfassungszusatz basiert, Vorrang haben soll oder das Recht der Bürger auf Schutz vor Waffen in den falschen Händen. Das zeigt die Debatte in den beiden Staaten, die an die Bundeshauptstadt Washington grenzen. Der republikanische Gouverneur in Virginia, Robert McDonnell, schlägt vor, die Schuldirektoren und ausgewählte weitere Beschäftigte der Schulen mit Waffen auszurüsten, damit sie Attentäter notfalls mit Gewalt stoppen können. Ähnlich hatten Waffenfreunde nach dem Massaker an der Universität Virginia Tech im Jahr 2007 argumentiert: Studenten sollten Waffen mitbringen dürfen, um sich wehren zu können. Der demokratische Gouverneur des nördlichen Nachbarstaats Maryland, Martin O’Malley, sagt dagegen, es seien „zu viele Waffen“ im Umlauf und er wolle in seinem Staat ein Verbot von Schnellfeuergewehren an Privatpersonen einführen.

Generelle Einschränkungen lehnen die meisten Amerikaner ab

Im nationalen Stimmungsbild hatten die Befürworter der Waffenfreiheit seit Jahren die Oberhand. Die regionalen Gesetzgeber und die Gerichte lockerten die Sicherheitsmaßnahmen sukzessive. Virginia schaffte 2012 zum Beispiel die Vorschrift ab, dass Erwachsene maximal eine neue Waffe pro Monat kaufen dürfen.

Erste Umfragen nach dem Massaker zeigen Bewegung in der öffentlichen Meinung, nicht aber einen grundsätzlich Schwenk in der Haltung zu Waffen. Die Balance zwischen Waffenbefürwortern und Waffengegnern ist nun etwas ausgewogener. Erstmals seit Jahren gibt es eine knappe Mehrheit für schärfere Auflagen im Detail. Eine klare Mehrheit lehnt jedoch generelle Einschränkungen des Rechts auf Waffenkauf weiterhin ab.

Derzeit müssen Waffenläden einen „Background Check“ durchführen. Sie müssen sich einen Ausweis des Käufers zeigen lassen und bei den Behörden nachfragen, ob diese Person berechtigt ist, Waffen zu kaufen, oder es für sie wegen Vorfällen in der Vergangenheit oder psychischer Krankheiten Einschränkungen gibt. Diese Auflagen gelten aber nicht für mobile „Gun Shows“, die von Ort zu Ort reisen und Waffen verkaufen. Auf diese Lücke zielen Obamas neue Vorschläge.

In Ohio werden die Regeln weiter aufgeweicht. Seit einer Gesetzesänderung der Republikaner vom Sommer darf man Waffen in einem verschlossenen Behältnis sogar in Lokale mitnehmen, die Alkohol ausschenken. Ein neues Gesetz lockert die Auflagen für Waffen im Auto und erlaubt es, Waffen in ein Parkhaus mitzubringen. Der republikanische Gouverneur John Kasich will es trotz der Aufforderung von Kirchen, seine Haltung angesichts des Massakers zu überdenken, in dieser Woche unterzeichnen.