Nach Angriff auf SPD-Bürgerbüro: Klingbeil will hochrangiges Krisentreffen

Nach den Schüssen auf das Büro des SPD-Abgeordneten Karamba Diaby in Halle an der Saale plant die SPD nach einem Medienbericht ein hochrangiges Krisentreffen für mehr Schutz für Politiker. Klingbeil habe dazu die Generalsekretäre oder Bundesgeschäftsführer aller Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD angeschrieben, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland.

„Gemeinsam mit Ihnen und Euch möchte ich sehr zeitnah darüber beraten, wie gerade ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker sich besser schützen können und welche gemeinsamen politischen und gesellschaftlichen Initiativen es braucht, um der Verrohung und dem offenen Hass gegen diejenigen, die Verantwortung übernehmen, offensiv entgegenzutreten“, heißt es demnach in dem an Linda Teuteberg (FDP), Paul Ziemiak (CDU), Markus Blume (CSU), Michael Kellner (Grüne) und Jörg Schindler (Linke) adressierten Schreiben.

Der Anschlag gegen das Bürgerbüro Diabys stehe in einer langen Reihe von zunehmender Gewalt und Drohungen gegen Politiker demokratischer Parteien, die man nicht dulden könne und dürfe. „Das oberste Ziel muss dabei sein, dass wir diejenigen schützen, die Verantwortung für unsere Demokratie übernehmen.“

Gerade viele Kommunalpolitiker würden sich dieser Situation "oft hilflos ausgeliefert" fühlen. Der SPD-Politiker appellierte an die Parteien, gemeinsam aktiv zu werden. "Wir müssen der zunehmenden Bedrohung vor allem von rechts etwas entgegensetzen", so Klingbeil.

Am Mittwoch waren Einschusslöcher in dem Bürgerbüro des im Senegal geborenen Diaby entdeckt worden. Zahlreiche Politiker und Bürger bekundeten daraufhin ihre Solidarität mit dem 58-jährigen Bundestagsabgeordneten, der immer wieder Rassismus ausgesetzt ist.

Am Donnerstagmorgen wurden in Halle an der Saale zudem Löcher in mehreren Fenstern des Justizzentrums entdeckt. Ob ein Zusammenhang zwischen beiden Taten besteht, werde geprüft, teilte die Polizei am Donnerstagabend in Halle mit. Wodurch die Schäden verursacht wurden, könne derzeit noch nicht gesagt werden. Ein Sprecher der Polizei Halle sagte dem Tagesspiegel, dass die Ermittlungen noch mehrere Wochen dauern können. (dpa/AFP/epd/tsp)