Nach Aserbaidschan-Affäre: Strafanzeige gegen CDU-Abgeordnete Strenz

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz muss wegen Verstößen gegen die Regeln des Parlaments ein Ordnungsgeld von mehr als 19.000 Euro zahlen. Das entschied das Präsidium des Bundestags nach Tagesspiegel-Informationen am Donnerstag. Bereits im Januar hatte das Parlament die Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern offiziell gerügt.

Die Organisation Transparency International erstattete Strafanzeige gegen Strenz und den früheren CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner. „Aus unserer Sicht muss die Staatsanwaltschaft prüfen, ob hinreichende Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht der Abgeordnetenbestechung bestehen, der strafrechtlich aufgearbeitet werden muss“, sagte Edda Müller, die Vorsitzende von Transparency International.  

Strenz hatte dem Bundestag Einkünfte aus einer Nebentätigkeit sowie eine Firmenbeteiligung zu spät gemeldet. Die Einnahmen von bis zu 30.000 Euro waren von einer deutschen Firma gekommen, die aus Aserbaidschan bezahlt wurde.

Das Präsidium verhängte nun ein Ordnungsgeld, das zwei Monatsbeträgen der Abgeordnetenentschädigung entspricht. Ein Ordnungsgeld ist die schärfste Sanktion, die das Parlament für ein solches Fehlverhalten von Abgeordneten zur Verfügung hat. Maximal kann diese Strafzahlung die Hälfte der jährlichen Diät betragen.

„Karin Strenz muss ihren Hut nehmen“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe begrüßte die Entscheidung, betonte aber, dass der Fall Strenz damit noch nicht erledigt sei: „Hier geht es nur um den kleineren Teil, das bewusste Verschweigen zahlreicher Firmen und Funktionen“, sagte der stellvertretende Leiter der deutschen Delegation beim Europarat dem Tagesspiegel. Schwabe forderte die CDU-Abgeordnete auf, ihr Mandat niederzulegen. „Karin Strenz muss ihren Hut nehmen, oder die CDU muss ihr den Stuhl vor die Tür setzen.“ Außerdem sprach er sich dafür aus, die Vorwürfe gegen Strenz vor Gericht zu klären.

Das autoritär regierte Aserbaidschan stand im Zentrum eines Korruptionsskandals in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, der auch Strenz bis 2017 angehörte. Eine Untersuchungskommission, die die Korruptionsvorwürfe aufarbeiten sollte, bescheinigte Strenz „einen andauernden Interessenkonflikt“ in ihren „verschiedenen Aktivitäten mit Bezug auf Aserbaidschan“. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats verhängte ein lebenslanges Hausverbot gegen die deutsche Abgeordnete.

Die CDU-Politikerin fuhr beispielsweise als Wahlbeobachterin nach Baku, ohne ihre Nebeneinkünfte vorher offen zu legen. Das Geld war von der Firma des früheren CSU-Abgeordneten Eduard Lintner gezahlt worden, der massiv Lobbyarbeit für Aserbaidschan machte. Die Firma wurde aus Baku finanziert. Im Europarat zählte Strenz über Jahre zu einer Gruppe von Abgeordneten, die die Interessen Aserbaidschans unterstützten.