CSU-Innenexperte Uhl: Im Zweifelsfall Ausweisungen

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Nach Ausschreitungen : Unionspolitiker für härteren Kurs gegen gewalttätige Salafisten

Der CDU-Politiker Krings unterstützt diese Forderung in derselben Zeitung. „Wir müssen einzelne salafistische Vereine verbieten. Die Bonner Vorfälle zeigen den militanten Charakter dieser Extremistenorganisation.“ In Mönchengladbach habe man positive Erfahrungen mit einem laufenden Verbotsverfahren gemacht. Der Salafistenverein „Einladung ins Paradies“ habe sich dort 2011 „durch bürgerschaftlichen Gegenwind, aber auch wegen der Prüfung des Verbots selbst aufgelöst“, sagte Krings.

Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Uhl, rechnet ebenfalls mit Verboten. „Ich bin mir sicher, dass der Bundesinnenminister alle rechtlichen Maßnahmen ergreifen wird, um salafistische Vereinigungen bei nachgewiesener Verfassungswidrigkeit zu verbieten“, sagte Uhl.

Der Koran kostenlos für alle. Die Verteil-Aktion der Salafisten:

Salafisten verteilen Koran in deutschen Städten
14.04.2012: Am Potsdamer Platz in Berlin verteilen Salafisten Exemplare des Koran an Passanten.Weitere Bilder anzeigen
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14.04.2012 14:3814.04.2012: Am Potsdamer Platz in Berlin verteilen Salafisten Exemplare des Koran an Passanten.

Der „Bild“-Zeitung sagte der CSU-Politiker: „Jeder, der in Deutschland lebt, muss unsere freiheitlich demokratische Grundordnung akzeptieren. Wer diese Werte ablehnt, der soll unser Land schnellstmöglich verlassen.“ Im Zweifelsfall müsse er ausgewiesen werden.

Darüber hinaus forderte Uhl, die Behörden sollten bei betreffenden Personen, „die in der Vergangenheit eingebürgert wurden, den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft prüfen“. Deutschland müsse sich „mit allen Mitteln gegen den Import eines steinzeitlichen Religionsverständnisses wehren“.

Unterstützung erhält Uhl von Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP). Hahn sagte dem Onlineportal „Bild.de“: „Wer versucht, religiöse Ansichten über Straßenschlachten mit der Polizei und Andersdenkenden durchzusetzen, ist eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben und die Willkommenskultur in Deutschland.“ Eine wehrhafte Demokratie dürfe sich nicht scheuen, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen. „Dazu gehören strafrechtliche Konsequenzen ebenso wie eine Abschiebung, ein Einreiseverbot oder das Verbot von Versammlungen.“ (dapd)

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