Nach Ausschreitungen in Chemnitz : Bewährungsstrafe für 33-Jährigen nach Hitlergruß

Bei den Ausschreitungen in Chemnitz wurden mehrfach Hitlergrüße gezeigt. Ein Verfahren läuft noch. In Chemnitz protestiert ein Künstler derweil gegen Hass.

Rechtsextreme Demonstration am 27. August in Chemnitz.
Rechtsextreme Demonstration am 27. August in Chemnitz.Foto: Odd ANDERSEN / AFP

Knapp zwei Wochen nach einer Demonstration rechtsgerichteter Gruppen in Chemnitz ist ein 33-Jähriger wegen des Zeigens des Hitlergrußes zu einer Strafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Chemnitz verhängte am Donnerstag in einem beschleunigten Strafverfahren nach Angaben eines Gerichtssprechers außerdem eine Bewährungsauflage von 2.000 Euro, die der Mann an die Staatskasse zu zahlen hat.

Dem 33-Jährigen wurde vorgeworfen, bei einer gemeinsamen Demonstration von AfD, der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung und der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz am 1. September den Hitlergruß gezeigt zu haben. Das Gericht sprach ihn nun des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung schuldig.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft will eine Berufung prüfen. Sie hatte eine Haftstrafe von einem Jahr ohne Bewährung gefordert.

Feitag findet weiteres Schnellverfahren statt

Am Freitag findet ein weiteres Schnellverfahren gegen einen 34-jährigen Chemnitzer wegen des gleichen Vorwurfs statt. Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth (CDU), erklärte, der schnelle Prozessbeginn in Chemnitz sei "ein gutes Signal". "Das zeigt: Unser Rechtsstaat funktioniert", ergänzte er.

In Chemnitz war am letzten Augustwochenende ein 35-jähriger Mann erstochen worden. Die Tatverdächtigen stammen mutmaßlich aus Syrien und dem Irak, sie sitzen in Untersuchungshaft. Nach einem weiteren Tatverdächtigen wird noch gefahndet. Das Tötungsdelikt zog zahlreiche Demonstrationen auch rechter Gruppen in der Stadt nach sich, die teilweise in Gewalttätigkeiten mündeten. Für Freitagabend rief Pro Chemnitz erneut zu einer Demonstration in der Innenstadt auf.

Politische Kunstaktion gegen Hass und Gewalt

Der Brandenburger Bildhauer Rainer Opolka protestierte am Donnerstag mit einer politischen Kunstaktion in Chemnitz gegen Hass und Gewalt. Er stellte zehn große Bronzewölfe vor das Karl-Marx-Monument. Fünf Wölfe zeigen demnach den Hitlergruß, einige greifen an, andere haben Augenbinden und sind an der Leine. Am Rand stehen Mitläufer. Opolka, dessen Ausstellung "Die Wölfe sind zurück?" bereits in Dresden, Berlin und Potsdam gezeigt wurde, will damit nach eigenen Angaben gegen zunehmenden Hass und gegen Gewalt protestieren. (AFP, dpa)

Demonstration des rechtspopulistischen Bündnisses Pro Chemnitz.
Demonstration des rechtspopulistischen Bündnisses Pro Chemnitz.Foto: Hendrik Schmidt/dpa
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