Nach Ausschreitungen: Unionspolitiker für härteren Kurs gegen gewalttätige Salafisten

Nach den Ausschreitungen radikaler Salafisten in Nordrhein-Westfalen werden in der Union Forderungen nach einem härteren Kurs gegen Gewalttäter immer lauter. „Das Recht muss konsequent angewendet werden. Dazu müssen auch Verbote salafistischer Vereine gehören“, verlangte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach. Rückendeckung bekommt der CDU-Politiker von seinem Parteikollegen Unions-Fraktionsvize Günter Krings und vom CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl. Zuvor hatten bereits mehrere Unions-Innenminister härtere Strafen gegen gewalttätige Salafisten verlangt.

Nach einer Anti-Islam-Kundgebung der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW am Wochenende in Bonn hatten Salafisten 29 Polizisten verletzt, zwei durch Messerstiche schwer. Am Dienstag verhinderte die Polizei in Köln eine erneute Eskalation bei einer weiteren Kundgebung von Pro NRW.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich stellte angesichts der Ausschreitungen klar: „Wir werden uns in Deutschland keine Religionskriege aufzwingen lassen, weder von radikalen Salafisten noch von extremen Parteien.“ Der CSU-Politiker sagte der Zeitung „Rheinische Post“: „Ohne Frage haben die Salafisten eine ideologische Nähe zu Al-Qaida.“ Es stehe fest: „Sie haben das klare politische Ziel, unseren freiheitlich-demokratischen Staat zu zerstören. Das werden wir nicht zulassen.“

Bosbach sieht in den jüngsten Krawallen zwischen Salafisten und Pro NRW eine „besorgniserregende Entwicklung“. Er forderte eine stärkere Beobachtung der Salafisten. „Das Radikalisieren und Mobilisieren der Salafisten, insbesondere im Netz, muss noch stärker beobachtet werden“, sagte Bosbach der „Passauer Neuen Presse“. Wenn Strafgesetze verletzt würden, müssten die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte rasch die notwendigen Konsequenzen ziehen. Dazu gehöre auch ein Verbot salafistischer Vereine, sagte Bosbach der Zeitung „Die Welt“.

CSU-Innenexperte Uhl: Im Zweifelsfall Ausweisungen

Der CDU-Politiker Krings unterstützt diese Forderung in derselben Zeitung. „Wir müssen einzelne salafistische Vereine verbieten. Die Bonner Vorfälle zeigen den militanten Charakter dieser Extremistenorganisation.“ In Mönchengladbach habe man positive Erfahrungen mit einem laufenden Verbotsverfahren gemacht. Der Salafistenverein „Einladung ins Paradies“ habe sich dort 2011 „durch bürgerschaftlichen Gegenwind, aber auch wegen der Prüfung des Verbots selbst aufgelöst“, sagte Krings.

Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Uhl, rechnet ebenfalls mit Verboten. „Ich bin mir sicher, dass der Bundesinnenminister alle rechtlichen Maßnahmen ergreifen wird, um salafistische Vereinigungen bei nachgewiesener Verfassungswidrigkeit zu verbieten“, sagte Uhl.

Der Koran kostenlos für alle. Die Verteil-Aktion der Salafisten:

Der „Bild“-Zeitung sagte der CSU-Politiker: „Jeder, der in Deutschland lebt, muss unsere freiheitlich demokratische Grundordnung akzeptieren. Wer diese Werte ablehnt, der soll unser Land schnellstmöglich verlassen.“ Im Zweifelsfall müsse er ausgewiesen werden.

Darüber hinaus forderte Uhl, die Behörden sollten bei betreffenden Personen, „die in der Vergangenheit eingebürgert wurden, den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft prüfen“. Deutschland müsse sich „mit allen Mitteln gegen den Import eines steinzeitlichen Religionsverständnisses wehren“.

Unterstützung erhält Uhl von Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP). Hahn sagte dem Onlineportal „Bild.de“: „Wer versucht, religiöse Ansichten über Straßenschlachten mit der Polizei und Andersdenkenden durchzusetzen, ist eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben und die Willkommenskultur in Deutschland.“ Eine wehrhafte Demokratie dürfe sich nicht scheuen, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen. „Dazu gehören strafrechtliche Konsequenzen ebenso wie eine Abschiebung, ein Einreiseverbot oder das Verbot von Versammlungen.“ (dapd)