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Europaflaggen wehen vor dem Sitz der EU-Kommission (Archivbild).

© Zhang Cheng/XinHua/dpa

Illegale Zurückweisungen von Asylsuchenden: EU-Kommission fordert von Griechenland Ende der Pushbacks

Griechenland soll Flüchtlinge dazu eingesetzt haben, Menschen in die Türkei zurückzudrängen. Nun hat die EU reagiert.

Die EU-Kommission hat Griechenland nach Berichten über einen Einsatz von Flüchtlingen bei sogenannten Pushbacks aufgefordert, „gewaltsame und illegale“ Zurückweisungen von Asylsuchenden zu beenden.

„Die EU-Außengrenzen vor illegalen Einreisen zu schützen ist eine Verpflichtung“, erklärte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter nach einem Gespräch mit mehreren griechischen Regierungsvertretern. „Gewaltsame und illegale Abschiebungen von Migranten müssen jetzt aufhören“.

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Johansson erinnerte daran, dass die Auszahlung von EU-Mitteln für Migration und Grenzschutz an die „korrekte Anwendung der EU-Grundrechte“ gebunden sei.

Berichte über Einsatz von Flüchtlingen bei Pushbacks

Mehrere europäische Medien hatten am Dienstag berichtet, dass die griechische Polizei an der EU-Außengrenze Flüchtlinge für Pushbacks einsetze. Mehrere Flüchtlinge seien zu gewaltsamen Zurückweisungen von Menschen in die Türkei gedrängt worden, berichteten unter anderem der „Spiegel“ und die ARD.

Im Gegenzug seien ihnen Aufenthaltspapiere versprochen worden. Die Polizei will den Berichten zufolge dadurch die eigenen Beamten schützen – die Pushbacks gelten als sehr gefährlich.

Griechenland muss laut europäischem Recht Schutzsuchenden, die griechisches Territorium erreichen, ein Asylverfahren ermöglichen, missachtet dieses Gesetz allerdings seit Jahren. Der Europarat hatte im April eine bedeutende Zunahme der widerrechtlichen Zurückweisungen von Asylsuchenden in europäischen Ländern angeprangert.

Griechenland weist Vorwürfe zurück

Der griechische Handelsschifffahrtsminister hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach die griechische Küstenwache Migranten illegal in die Türkei zurückdrängt – allerdings ohne Nennung der konkreten Vorwürfe mit dem Einsatz von Flüchtlingen bei den Pushbacks.

Alle Beschwerden würden untersucht, sagte Giannis Plakiotakis dem Nachrichtensender Skai am Freitag. „Bislang ist keine dieser Beschwerden auf nationaler oder europäischer Ebene bestätigt worden.“

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Die Küstenwache habe seit Jahresbeginn rund 15.000 Migranten auf legale Weise daran gehindert, von der türkischen Küste zu den griechischen Inseln überzusetzen. „Erste Priorität ist der Schutz von Menschenleben – stets unter Einhaltung internationalen Rechts“, sagte Plakiotakis.

In den vergangenen Jahren seien in der Ägäis von der Küstenwache Zehntausenden Menschen gerettet worden.

Verschiedene Hilfsorganisationen kritisieren, Athen dränge systematisch Migranten zurück in die Türkei. Auch Recherchen und Medienberichte zu solchen sogenannten Pushbacks gibt es immer wieder.

Griechenland kritisiert Türkei

Athen beruft sich darauf, die eigene Landesgrenze und damit auch die EU-Außengrenze zu schützen. Die Regierung kritisiert zudem den Nachbarn Türkei; Ankara hatte sich 2016 in einem Flüchtlingspakt mit der EU dazu verpflichtet, die Schleuseraktivitäten an der türkischen Grenze zu unterbinden und jene Menschen zurückzunehmen, deren Asylantrag in Griechenland abgelehnt wurde.

Das Land gilt für Brüssel als sicheres Drittland und bekommt von der EU Gelder in Milliardenhöhe unter anderem für die Unterbringung der Menschen. Seit 2020 nimmt die Türkei jedoch mit Verweis auf die Corona-Pandemie keine Migranten mehr von Griechenland zurück.

Auch stieg laut griechischer Regierung die Zahl illegaler Einreisen zuletzt wieder an. (AFP, dpa)

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