Nach Blackwater-Skandal: Irak entzieht Mitarbeitern ausländischer Sicherheitsfirmen Immunität

Auch US-Außenministerin Condoleezza Rice hat eine wirksamere Kontrolle privater Sicherheitsfirmen im Irak angekündigt. Die Ministerin werde die Empfehlungen einer Untersuchungskommission umsetzen, soweit sie in ihren Geschäftsbereich fielen, sagte der zuständige Abteilungsleiter des Außenministeriums, Patrick Kennedy, in Washington. Die Kommission unter Leitung von Kennedy war eingesetzt worden, nachdem bei einem Zwischenfall mit Mitarbeiternder privaten Sicherheitsfirma Blackwater im September in Bagdad elf Zivilisten getötet worden waren.

Erhebliche Mängel bei den Sicherheitsfirmen festgestellt

Kennedy hatte allerdings nur den Auftrag, das Vorgehen privater Sicherheitsfirmen im allgemeinen zu untersuchen, der Vorfall von Bagdad wird von der US-despolizei FBI geprüft. Das vierköpfige Gremium Kennedys bemängelte nach seiner Untersuchung schlechte Koordination, Kommunikation und Überwachung und kritisierte, dass die Mitarbeiter der privaten Firmen nicht genügend Rechenschaft über ihre Aktivität ablegten. Die Empfehlungen enthalten unter anderem die Forderung nach einer Anweisung, wonach die privaten Wachmänner das Feuer nur "unter der notwendigen Berücksichtigung der Sicherheit unschuldiger Unbeteiligter" eröffnen dürfen.

Außerdem schlägt das Gremium vor, dass nach jedem Zwischenfall mit Toten oder Sachschaden eine Abordnung des Außenministeriums gemeinsam mit örtlichen Kommandeuren der US-Truppen die betroffenen irakischen Familien aufsuchen und "ihr Beileid ausdrücken und Schadenersatz anbieten" sollten.

US-Armee dementiert Zahl der Opfer und rechtfertigt Angriffe

Bei einem Sprengstoffanschlag vor einer sunnitischen Moschee starben am Mittwoch nach Angaben von Augenzeugen acht Menschen. Am Morgen seien kurz hintereinander zwei Sprengsätze vor der Zeid-bin- Haschim-Moschee in Dschisr Dijala südöstlich der Hauptstadt Bagdad explodiert, hieß es. 23 Menschen seien verletzt worden, darunter mehrere Polizisten.

Die US-Armee dementierte unterdessen Berichte der irakischen Polizei, wonach bei einem amerikanischen Luftangriff in der nördlichen Provinz Salaheddin am Dienstag 16 Zivilisten getötet worden sein sollen, darunter drei Kinder. Das Militärkommando in Bagdad erklärte, durch den Angriff seien elf, nicht 16 Menschen gestorben - darunter ein Mitglied einer Gruppe von Aufständischen, die Sprengstoffanschläge verübe. Die Armee meldete weiter, nach Angaben der lokalen Bevölkerung seien bei dem Angriff darüber hinaus vier andere Männer, fünf Frauen und ein Kind getötet worden. Aufständische hätten die Soldaten von dem Haus aus angegriffen, das später bombardiert worden sei.

In der südlichen Hafenstadt Basra starben sieben Menschen durch die Explosion einer alten Mine aus dem Irak-Iran-Krieg (1980-1988). Nach den Gefechten zwischen der schiitischen Miliz Mahdi-Armee und den Sicherheitskräften in den vergangenen zwei Tagen kehrte am Mittwoch wieder Ruhe in Basra ein. Die Mahdi-Armee hatte am Dienstagabend 18 irakische Soldaten freigelassen, die sie während der Kämpfe verschleppt hatten. (mit AFP)