Nach Blockade der Union: SPD schlägt neuen Kandidaten als Verfassungsrichter vor
Die SPD will auf die Wahl des Würzburger Staatsrechtlers Horst Dreier zum neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts verzichten.
Wie aus der Bremer Senatskanzlei verlautete, wollen die Sozialdemokraten noch in dieser Woche einen neuen Kandidaten vorschlagen. Dieser soll möglichst bereits in der Bundesratssitzung am Freitag kommender Woche gewählt werden.
Die Union hatte die Wahl Dreiers seit Monaten wegen dessen inhaltlichen Positionen bei Themen wie Stammzellen und Folterverbot blockiert. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) erklärte am Freitag, es sei ein "einmaliger Vorgang", dass ein hochqualifizierter Kandidat wegen einzelner inhaltlicher Auffassungen nicht gewählt werden solle. (tbe/ddp)
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