Nach Brexit-Volte von Johnson : „Ein No Deal wird jeden Tag realistischer“

Eigentlich wollten London und die EU endlich weiterkommen. Doch dann machte Premier Johnson ein neues, altes Fass auf: Nordirland. Und nun?

Was will der britische Premierminister Boris Johnson?
Was will der britische Premierminister Boris Johnson?Foto: Stefan Rousseau/Pool via Reuters

Großbritannien und die Europäische Union spannen ihre Bürger und Unternehmen weiter auf die Folter, ob ab Januar geregelte Handelsbeziehungen warten oder wirtschaftliches Chaos. Statt Fortschritte beim geplanten Handelspakt zu verkünden, waren beide Seiten am Donnerstag mit Streitschlichtung beschäftigt. Nicht nur der CSU-Europapolitiker Manfred Weber befürchtet: „Ein „No Deal“ wird jeden Tag realistischer.“

Eigentlich wollten beide Seiten diese Woche in der bereits achten Verhandlungsrunde endlich weiterkommen auf dem Weg zu einem Handelsvertrag. Denn in weniger als vier Monaten endet die Übergangsfrist nach dem britischen EU-Austritt vom Januar, und ohne Vertrag droht ein harter wirtschaftlicher Bruch.

Doch dann machte der britische Premier Boris Johnson ein ganz anderes Fass auf: Er will das vor dem Brexit geschlossene Austrittsabkommen in entscheidenden Punkten ändern. Dabei geht es um die Sonderregeln für Nordirland, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten verhindern sollen.

Aus Sicht der EU ist die Änderung ausgeschlossen. Immerhin wurde der Scheidungsvertrag über drei Jahre haarklein ausgehandelt, ratifiziert und in Kraft gesetzt. In Brüssel wird deshalb gerätselt: Meint Johnson das ernst? Was treibt den innenpolitisch angeschlagenen Premier? Lenkt er, wie schon im vergangenen Jahr, in letzter Minute ein? Oder will er tatsächlich zum Jahresende den großen Knall – mit allen negativen Folgen. Wirtschaftlich wären das Zölle, Lieferschwierigkeiten, Mehrkosten. Politisch wäre es: verlorene Glaubwürdigkeit auf dem internationalen Parkett.

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Den ankündigten Verstoß, mit einem „Binnenmarktgesetz“ die Nordirland-Regeln im Austrittsabkommen außer Kraft zu setzen, will die EU-Kommission nicht durchgehen lassen: Sie pocht auf Vertragstreue. Doch fiel die Drohung mit Gegenmaßnahmen am Donnerstag recht milde aus.

„Wir gehen hier Schritt für Schritt vor“, sagte Kommissionssprecher Eric Mamer. Zunächst verlange man von der britischen Regierung eine Erklärung - dazu reiste EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic nach London zu einer Krisensitzung des Ausschusses, der die Einhaltung des Austrittsabkommens überwacht. Dann werde man „den Stand der Dinge, die Situation analysieren und die möglichen Konsequenzen für die nächsten Schritte ziehen“, fügte Mamer hinzu.

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Brexit - Londons Scheidungsvertrag mit der EU
Brexit - Londons Scheidungsvertrag mit der EU

Für die EU ist die Lage recht heikel. Sie will den Handelsvertrag, mit dem sie gleiche Wettbewerbsbedingungen mit dem Ex-Mitglied vor der Haustür festschreiben will. Außerdem geht es um die für einige EU-Staaten sehr wichtige Fischerei und darüber hinaus um Dutzende Fragen, die zu regeln für beide Seiten nützlich wäre. Brüssel will nicht den Schwarzen Peter, falls diese Verhandlungen scheitern. Andererseits will die EU keinen neuen Vertrag mit einem Partner schließen, der die alten Vereinbarungen nicht einhält.

Dass Vertragstreue unentbehrlich ist, hält nicht nur die EU der britischen Regierung vor. Am Donnerstag mischte sich frühere konservative Premierminister John Major in die Debatte und warnte seinen Nachfolger und Parteikollegen Johnson: „Wenn wir jetzt den Ruf verlieren, unsere Versprechen zu halten, könnten wir etwas Unbezahlbares unwiderruflich verloren haben.“

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Gewichtiger noch dürfte die Mahnung aus dem Mund der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sein: Sollte die britische Regierung Völkerrecht brechen und durch ihren Alleingang die hart errungene Stabilität in Nordirland gefährden, hätte dies schwere Folgen, warnte die ranghöchste Demokratin. Ein Handelsabkommen zwischen den USA und Großbritannien werde dann „absolut keine Chance“ im Kongress haben, sagte sie der Zeitung „The Irish Times“. Der US-Kongress müsste einem solchen Handelsabkommen zustimmen - und mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten es Pelosis Demokraten blockieren.

Auch die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, warnt Boris Johnson.
Auch die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, warnt Boris Johnson.Foto: Jim Watson/AFP

Die deutsche Wirtschaft stimmt in den Tenor mit ein. „Für das Zustandekommen eines Freihandelsabkommens mit der EU ist Vertragstreue beim völkerrechtlichen Austrittsabkommen unabdingbar“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Joachim Lang. Die Hoffnung auf einen Handelspakt schwinde durch das Verhalten Johnsons auf ein „absolutes Minimum“, klagte der Maschinenbauverband VDMA.

Bleibt die Frage: Warum macht Johnson das und was bezweckt er? Der Brexit-Streit ist ja keineswegs sein einziges Problem. In Großbritannien steigen die Infektionen mit dem Coronavirus wieder und damit die Sorge vor einer zweiten großen Ausbruchswelle. Dabei ist das Vereinigte Königreich ohnehin schon mit Blick auf die Todeszahlen das am schlimmsten von der Pandemie betroffene Land in Europa. Der Regierungschef selbst wirkt nach seiner eigenen Covid-19-Erkrankung angeschlagen - so sehr, dass Gerüchte über einen möglichen vorzeitigen Amtsverzicht kursieren. Alles Quatsch, reagierte Johnson kürzlich unwirsch.

Politisch ist er wegen seines Zickzackkurses in der Pandemie unter Druck, die Wirtschaft ist noch schlimmer eingebrochen als anderswo in Europa. Will er ablenken? Den Schaden des Brexits überdecken oder anderen in die Schuhe schieben? Für einige in Brüssel liegt der Verdacht nahe. Aber genau zu lesen vermag niemand den unsteten Partner in London. (dpa)

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