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Nach dem Amoklauf: Waffenrecht verschärfen? Was meinen Sie?

Nach dem Amoklauf in Winnenden wird über eine Verschärfung des Waffenrechts debattiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte am Wochenenende, unangemeldete Kontrollen. Was meinen Sie? Soll das Waffenrecht verschärft werden? Diskutieren Sie mit. Schreiben Sie Ihre Kommentare unter diesen Text.

Die von Merkel geforderten Kontrollen sind bereits jetzt nach geltendem Recht möglich. Wenn ein Verdacht auf eine strafbare Handlung oder eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, haben die Behörden das Recht, die Wohnung des Waffenbesitzers auch gegen seinen Willen zu betreten, wie der Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag mitteilte. Aber eben nur, wenn bereits ein Verdacht vorliegt. Unterstützung für ihren Vorschlag erhielt Merkel von ihrem Parteifreund Günther Oettinger. Dieser Vorstoß sei „sehr prüfenswert“, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident.  Kritik gab es dagegen von der SPD.

Regierungssprecher Thomas Steg sagte, dass Deutschland im internationalen Vergleich ein sehr restriktives Waffenrecht habe.  In einem so sensiblen Bereich wie dem Waffenrecht müssten Kontrollen möglich sein, betonte Steg. Sie könnten aber nur dann sinnvoll sein, wenn sie unangemeldet stattfänden. „Die besten Kontrollen nützen nichts, wenn ich sie vorher ankündige“, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan Paris.

Eine Entscheidung darüber, ob auch verdachtsunabhängige Kontrollen möglich sind, müssten Experten der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern zunächst erörtern. Auch die Frage, ob Waffen nicht besser zentral im Schützenverein gelagert werden müsse, sollten die Experten beraten. Aber Steg erinnerte daran, dass bereits 2002 nach dem Amoklauf in Erfurt darüber diskutiert worden sei, ob privater Waffenbesitz nicht verboten werden solle. Damals sei der Vorschlag parteiübergreifend verworfen worden, weil die Gefahr von zentralen Waffendepots zu hoch sei.

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