Nach dem Asylkompromiss: Angela Merkel: Ich gebe die Richtung vor

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den heftigen Zerwürfnissen der vergangenen Tage mit CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer um die Asylpolitik ihren Führungsanspruch als Regierungschefin betont. Sie habe die Richtlinienkompetenz für die Politik, sagte Merkel am Mittwoch in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“. Das bedeute, dass sie die Richtung der Politik vorgebe und „dafür auch die Verantwortung“ trage. Die Bundesminister könnten nur innerhalb dieser Richtlinien selbstständig und in eigener Verantwortung handeln.

Indirekt warnte Merkel damit ihren Innenminister auch vor Alleingängen und begründete, warum sie ihn angesichts des Streits der vergangenen Wochen nicht entlassen habe. Relevant für die Entscheidung über Seehofers Verbleib im Amt des Innenministers sei „einzig und allein, ob wir innerhalb dieser Richtlinien arbeiten“, sagte Merkel mit Blick auf ihre Entscheidungshoheit. „Das tun wir, und deshalb ist Horst Seehofer Innenminister.“

Im Streit von CSU und CDU hatte Seehofer Merkel Mitte Juni damit gedroht, im Alleingang und gegen ihren Willen Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückzuweisen, wenn sie mit den EU- Partnern keine adäquaten Vereinbarungen zur Begrenzung der Migration treffen könne. Am Sonntag hatte er schließlich gesagt, er lasse sich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur seinetwegen Kanzlerin sei. Das wurde auch als offener Angriff auf Merkels Autorität als Bundeskanzlerin verstanden.

CDU und CSU mussten ihren Kompromiss im Bundestag verteidigen

Im Bundestag mussten CDU und CSU ihren Kompromiss zur Asylpolitik am Mittwoch gegen heftige Kritik verteidigen. Die geplanten Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze für Asylbewerber, die bereits anderswo in der EU registriert wurden, stießen als „Massenlager“ oder „Gefängnisse“ auf Widerstand der Opposition.

Die SPD beharrte darauf, dass an der Grenze keine geschlossenen Lager entstehen dürften. „Das lehnen wir ab“, sagte Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt. Union und SPD wollen am Donnerstagabend erneut über den Unionsplan sprechen. Zusagen des Innenministers, dass an den Grenzpunkten keine eigenen Transitzentren errichtet, sondern für die Kontrollen Gebäude der Bundespolizei genutzt würden, deuten genauso auf eine mögliche Einigung der Koalitionspartner hin wie Hinweise von Merkel und Seehofer, die Prüfung der Identität der Flüchtlinge und Rückführung in andere EU-Länder werde maximal 48 Stunden dauern. Wann der Plan überhaupt umgesetzt werden kann, ist indes offen. Angesichts der Kritik aus Österreich dämpfte Seehofer am Mittwoch Erwartungen auf den zügigen Abschluss eines bilateralen Abkommens mit der Regierung in Wien.

Im Bundestag kündigte Merkel eine Neuordnung der Migrationspolitik an, zu der nicht nur die Umsetzung des „Masterplans“ des Innenministers gehöre. Sie warb auch für einen „neuen Pakt für Afrika“ und betonte die Bedeutung des „Marshallplans“ von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU).