Nach dem Brexit : Ring frei zur nächsten Verhandlungsrunde

Ab kommendem Montag wird über den Handelsvertrag der EU mit Großbritannien verhandelt. Doch schon jetzt gibt es Streit zwischen beiden Seiten.

EU-Chefverhandler Michel Barnier am Dienstag in Brüssel.
EU-Chefverhandler Michel Barnier am Dienstag in Brüssel.Foto: REUTERS

Es ist jede Menge Psychologie im Spiel bei den Verhandlungen, die am kommenden Montag zwischen der EU und Großbritannien beginnen. Nach dem Brexit müssen beide Seiten bis Oktober ein Handelsabkommen unter Dach und Fach bringen. Aber bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen haben, versucht der britische Premier Boris Johnson den Gesprächen seinen Stempel aufzudrücken. Nach den Worten seines Sprechers besteht das oberste Ziel des Vereinigten Königreichs bei den Verhandlungen darin, dass „wir unsere wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit am 1. Januar 2021 wiederherstellen“.

Verhandlungen dürften noch härter werden als Gespräche über den Austrittsvertrag

Damit zeichnet sich vor allem eines ab: Die bevorstehenden Gespräche zwischen Brüssel und London dürften von beiden Seiten noch härter geführt werden als jene Auseinandersetzung über den Austrittsvertrag, der den Exit Großbritanniens aus der EU vor gut drei Wochen möglich gemacht hatte.

Der sich zwischen beiden Seiten abzeichnende Streit dreht sich darum, in welchem Maße sich London auch nach dem 1. Januar 2021 an EU-Standards in Bereichen wie dem Umweltschutz, dem Arbeits- oder dem Beihilferecht halten muss, wenn Großbritannien auch weiterhin ungehinderten Zugang zum EU-Binnenmarkt haben will. London lehnt eine weitere Angleichung an die EU-Standards ab. Dagegen heißt es auf Seiten der EU im Mandat für den Brüsseler Chefverhandler Michel Barnier, dass sich das angestrebte Handelsabkommen an den Regelungen der Europäischen Union orientieren solle. Die EU-Europaminister verabschiedeten am Dienstag ein entsprechendes, insgesamt 46 Seiten umfassendes Verhandlungsmandat.

Die EU will verhindern, dass Großbritannien nach dem Ende der Übergangsperiode, die Ende des Jahres ausläuft, gewissermaßen vor der eigenen Haustür zu einem „Singapur an der Themse“ mit Steuer- und Sozialdumping mutiert. Stattdessen stellt die Gemeinschaft den Briten ein Handelsabkommen ohne Zölle und Quoten für einzelne Produkte in Aussicht. Nur muss London eben aus Sicht der EU akzeptieren, dass im Handelsabkommen „ein Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten und faire Wettbewerbsbedingungen“ gewahrt werden, wie es im Verhandlungsmandat heißt.

Frankreich fordert Zugang zu britischen Gewässern

Vor allem Frankreich legt im Kreis der 27 EU-Staaten großen Wert auf diesen Punkt. Die Pariser Europastaatsministerin Amélie de Montchalin sagte in Brüssel, dass die Europäische Union bei ihren Forderungen auch trotz des großen Zeitdrucks nicht nachgeben dürfe. Die Verhandlungen müssen bis Oktober abgeschlossen sein, weil der britische Premier bislang eine Verlängerung der laufenden Übergangsperiode ausgeschlossen hat.

De Montchalin kam zudem auf einen Punkt zu sprechen, der Johnson bei den Verhandlungen noch schwer zu schaffen machen dürfte: Paris werde genau darauf achten, dass die britischen Fanggründe auch nach dem Ende der Übergangszeit für Fischer aus der Gemeinschaft zugänglich seien, sagte sie.

Streit um die Auslegung des Nordirland-Protokolls

Einen Vorgeschmack auf den bevorstehenden Hickhack zwischen London und Brüssel lieferte unterdessen der britische Nordirlandminister Brandon Lewis. Er stellte sich auf den Standpunkt, dass auch künftig keine Warenkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland nötig seien. Dies steht aber im Widerspruch zum Nordirland-Protokoll, dem zufolge Nordirland in einer speziellen Zollpartnerschaft mit der Europäischen Union verbleibt.

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