Nach dem Brexit-Votum: Einer der Gewinner heißt Wladimir Putin

Was für eine Woche liegt hinter Wladimir Putin. Der russische Präsident, der sein Land in einer Gegnerschaft zum Westen sieht, konnte in den vergangenen Tagen gelassen dabei zu sehen, wie sich die wichtigsten Bündnisse des Westens selbst in Schwierigkeiten bringen. Erst stellte sich der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit seiner Kritik an „Kriegsgeheul“ und „Panzerparaden“ in Osteuropa indirekt gegen die Nato und löste damit Irritationen innerhalb des Bündnisses aus.

Nun hat das Brexit-Votum die Europäische Union zutiefst erschüttert. Putin betonte, Russland habe auf das Votum keinen Einfluss genommen, und hielt sich zugleich mit direktem Lob für das Ergebnis zurück. Aber die Kreml-Elite begrüßt die Entscheidung ebenso wie der US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump und Europas Rechtspopulisten.

Putin und den Populisten ist gemeinsam, dass sie ein Europa ablehnen, das sich nicht nur als Zweckbündnis versteht, sondern als eine auf demokratischen Werten basierende Gemeinschaft offener, freiheitlicher Gesellschaften. Als sich Demonstranten in der Ukraine zu den europäischen Werten bekannten und Teil dieser Gemeinschaft werden wollten, als nach den blutigen Protesten die ukrainische Führung gehen musste, griff Russland militärisch im Nachbarland ein. Die EU reagierte mit seltener Geschlossenheit und verhängte Sanktionen.

Seit Jahren versucht Putin, die europäische Einigkeit aufzubrechen. Als natürliche Verbündete dienen Putins Russland die Rechtspopulisten in Europa – die Unterstützung reicht von „strategischer Beratung“ bis hin zu großzügigen Krediten. Die Zuneigung beruht auf Gegenseitigkeit: Putins Russland gilt für viele rechtspopulistische Parteien als positives Gegenmodell zur verhassten EU. Der britische Rechtspopulist Nigel Farage nannte Putin den Staatschef, den er am meisten bewundere. Farage ist seit Jahren Stammgast beim russischen Propagandakanal RT.

Europas Schwäche ist Putins Stärke

Moskaus Propaganda kann die EU jetzt erst recht als marodes und ins Chaos taumelndes Gebilde darstellen. Am Ende könnten der Brexit und ein möglicher Machtwechsel in Großbritannien den gemeinsamen Kurs gegenüber Russland untergraben. Die EU wird für längere Zeit mit sich selbst beschäftigt sein. Ein Austritt Großbritanniens, so hofft man in Moskau, könnte auch den transatlantischen Zusammenhalt schwächen. So ist Putin einer der wenigen Gewinner des Brexit-Votums. Europas Schwäche ist seine Stärke.