Nach dem ersten Sondierungsgespräch: Schwarz-Grün ist noch nicht vom Tisch

Bei den Sondierungsgesprächen über eine neue Bundesregierung gehen auch Union und Grüne in eine zweite Runde. Nach dem dreistündigen Gespräch am Donnerstag sei ein weiteres Treffen am Dienstag sinnvoll, aber auch notwendig, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Abend in Berlin. Am Montag sondieren CDU und CSU ein zweites Mal mit der SPD. Nach diesen beiden Runden will die Union entscheiden, mit welcher Partei sie förmliche Koalitionsverhandlungen aufnimmt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, das Ziel sei, dass bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 22. Oktober "Klarheit herrscht". Beide Seiten lobten das erste schwarz-grüne Sondierungsgespräch in der Geschichte der Bundesparteien als offen und professionell. Sie machten aber auch keinen Hehl aus den nach wie vor erheblichen Differenzen. „Man kann, glaube ich, feststellen, dass der Weg von den Grünen zu uns etwas länger ist als der Weg der SPD zu uns“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Grünen-Chefin Claudia Roth betonte, wichtige sozial- und gesellschaftspolitische Fragen seien noch gar nicht angeschnitten worden. Ob es eine ausreichende Basis für eine gemeinsame Regierung gebe, lasse sich erst nach einem zweiten Treffen bewerten. Ihr Co-Vorsitzender Cem Özdemir hob hervor, es gehe um die Frage, „ob die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt eine stabile Regierung bekommt“.

Im Vorfeld sprach Seehofer von "objektiven Chancen"

Für die Union nahmen unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer 14 und für die Grünen unter Führung der Parteichefs Özdemir und Roth acht Teilnehmer an dem Treffen teil. Seehofer, der kurz nach der Bundestagswahl noch ein Zusammengehen mit den Grünen abgelehnt hatte, hatte sich vor dem Treffen zuversichtlicher geäußert. „Das hat objektive Chancen“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Die Grünen zeigten sich allerdings skeptisch, wie ernst das gemeint war.

Die Ökopartei hatte ihrerseits durch scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik kurz vor Gesprächsbeginn Zweifel am Zustandekommen einer schwarz-grünen Koalition verstärkt. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich angesichts von mehr als 300 Toten vor Lampedusa gegen eine Änderung der EU-Flüchtlingspolitik ausgesprochen. Das kritisierte der Wahlkampf-Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, scharf. „Das ist dermaßen ein Abgrund an Zynismus – das ist kaum zu übertreffen“, sagte Trittin. Ob dieser Konflikt in der ersten Runde konkret angesprochen wurde, blieb unklar. Roth sprach lediglich davon, die Flüchtlings- und Integrationspolitik sowie die Finanzen seien "angerissen worden": Gröhe und Roth nannten als zentrale Themen des Gesprächs die Europapolitik und die Zukunft des Euro sowie die Energiewende. Aber zum "internationalen Klimaschutz sind wir noch gar nicht gekommen", sagte Roth.

Am Freitag treffen sich in Berlin die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD. Am 19. Oktober findet in Berlin der Parteitag der Grünen und am Tag darauf der Parteikonvent der SPD statt. Die Gremien müssten jeweils einem Koalitionsangebot der Union zustimmen. Roth und ihr Kollege Cem Özdemir beschrieben die Atmosphäre der Sondierungsgespräche als "positiv und freundlich". Mit Blick auf das Gesprächsklima sagte Roth: „Wir kennen uns ja. Es ist ja nicht die Begegnung der unheimlichen ersten Art.“ Roth merkte an, es seien ja drei Parteien an den Gesprächen beteiligt, da sei es auch sehr "bayerisch zugegangen", aber damit "kenne ich mich ja aus", sagte sie in Anspielung auf ihren bayerischen Wahlkreis.