Nach dem Flüchtlingsgipfel in Paris: Außengrenze in der Wüste

Zwar sind es zunächst einmal nur sieben Seiten Papier, auf denen die Ergebnisse des Pariser Mini-Gipfels zur Flüchtlingspolitik zusammengefasst sind. Aber eines steht fest – egal was man von der Abschlusserklärung hält: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, der Gipfel-Gastgeber, hat mit dem Treffen vom Montag Bewegung in die Debatte um den Umgang der Europäer mit den den afrikanischen Herkunfts- und Transitländern von Flüchtlingen gebracht.

Das Treffen, zu dem Macron Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Italien, Spanien, Libyen, Niger und des Tschad in den Elysée-Palast eingeladen hatte, fand in Frankreich ein geteiltes Echo. „Europäer und Afrikaner auf der Suche nach einer Lösung“ titelte die Zeitung „Le Figaro“ am Dienstag. Im Kommentar des konservativen Blattes wurde gleichzeitig vor einem Anstieg der Flüchtlingszahlen in Frankreich gewarnt. „Unsere Aufnahmekapazitäten sind erschöpft, unsere Sozialsysteme sind blutlos“, schrieb der Kommentator.

Der Plan von Paris

Allerdings ist kaum damit zu rechnen, dass die Beschlüsse des Pariser Flüchtlingsgipfels zu einem Anstieg der Flüchtlingszahlen führen werden. Im Gegenteil zielt die Erklärung darauf ab, Flüchtlinge bereits in den afrikanischen Transitländern Niger und Tschad einer ersten Asylprüfung zu unterziehen. Auf diesem Wege soll sichergestellt werden – so zumindest die Theorie –, dass Migranten gar nicht erst die gefährliche Überfahrt von Libyen über das Mittelmeer Richtung Italien wagen. Geneviève Jacques, die Präsidentin des französischen Flüchtlingshilfsvereins Cimade, bezeichnete Macrons Vorschlag als „scheinheilig“. Der Vorstoß laufe darauf hinaus, die EU-Außengrenze in die Wüste zu verlegen und die Asylbewerber damit „unsichtbar“ zu machen, kritisierte sie.

Die UN sollen über Schutz entscheiden

Im Detail heißt es in der gemeinsamen Schlusserklärung des Pariser Mini-Gipfels, dass Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien in Niger und im Tschad in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR Schutzmissionen durchführen sollen. In den gesicherten Gebieten in Niger und im Tschad soll den Plänen zufolge bereits der Asylanspruch von Flüchtlingen vorgeprüft werden. Nicht länger ist indes die Rede davon, dass eine erste Asylprüfung in so genannten „Hotspots“ vorgenommen werden soll, wie dies Macron noch im Juli ins Gespräch gebracht hatte. Vielmehr soll es nun darum gehen, schutzbedürftige Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern nach dem Vorbild der Resettlement-Programme nach Europa umzusiedeln, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Paris erläutert hatte. In einem bereits bestehenden Resettlement-Programm hatten die EU-Staaten 2015 vereinbart, dass 22 504 schutzbedürftige Personen aus der Türkei und dem Nahen Osten Zuflucht in Europa erhalten. Wie es in der Pariser Abschlusserklärung heißt, können sowohl EU-Staaten als auch Länder außerhalb der EU auf freiwilliger Basis beim geplanten afrikanischen Resettlement-Programm mitmachen.

Kritik in Frankreich und Deutschland

Ob Macrons Initiative Früchte trägt, ist noch offen. Die Zeitung „Le Monde“ zitierte einen hohen Vertreter Nigers, der vor dem Mini-Gipfel auf die Gefahren bei der Einrichtung der sicheren Zonen für die Auswahl asylberechtigter Migranten hingewiesen hatte. „Ich habe den Eindruck, dass Herr Macron eine konfuse Idee hat und ihm jetzt alle Welt hinterherrennt, um sie mit Inhalt zu füllen“, sagte der Regierungsvertreter demnach.
Auch in Deutschland wurde Kritik laut. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, nannte die Ergebnisse des Pariser Treffens „Augenwischerei“. Sie sollten davon ablenken, „dass es den Regierenden allein um die Abschottung Europas geht“. Die Grünen warnten, bei Flüchtlingsdeals mit Ländern in Nordafrika dürfe Europa nicht die eigenen Werte über Bord werfen.
Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, sprach von einer diffusen Asyl-Vorauswahl nach dubiosen Kriterien. „Das individuelle Recht auf Asyl in Europa soll unerreichbar werden, während gleichzeitig Waffen und Geld zur Flüchtlingsabwehr an afrikanische Staaten geliefert werden.“ Das individuelle Asylrecht im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention sei aber nicht ersetzbar.

Rückendeckung von der CSU

Zustimmung kam hingegen von der CSU. Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, nannte den Gipfel in Paris einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung der illegalen Migration von Afrika nach Europa. „Die momentane Situation bringt jeden Monat tausende Menschenleben in Gefahr und lässt im wesentlichen nur die Schleuser profitieren.“ Um den Migrationsdruck nachhaltig zu verringern, sei es ist klug und human, dann besonders schutzbedürftige Menschen in einem geordneten Verfahren unter Einbindung des UNHCR in Europa aufzunehmen.

Dass die Bundeskanzlerin in einem am Dienstag erschienenen Interview mit der „tageszeitung“ auch legale Zuwanderungsmöglichkeiten für nicht schutzbedürftige Afrikaner schaffen will, kommentierte Mayer nicht. Günter Burkhardt von Pro Asyl hält dies indes für einen „Placebo“. Auch hier fehlten konkrete Angaben zu Zahlen, Bedingungen und möglichen Herkunftsländern. „Das ist nicht mehr als eine humanitäre Geste, die verschleiern soll, dass sich Europa gegen Menschen, die Schutz brauchen, abschotten will.“

Debatte über Einwanderungsgesetz

Wenn Merkel für Deutschland Einwanderung zulassen wolle, solle sie zunächst Angehörigen von syrischen Flüchtlingen die Einreise ermöglichen, forderte Burkhardt. „Die Integrationschancen sind hier sicher am besten.“ Merkel hatte in dem Interview gesagt: „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir mit afrikanischen Ländern Kontingente vereinbaren, wonach eine bestimmte Anzahl von Menschen hier studieren oder arbeiten kann.“ Bei Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen in die Bundesrepublik kommen wollten, „geht es natürlich darum, dass diejenigen kommen, die wir brauchen, Pflegekräfte beispielsweise“.

Für den Grünen-Politiker Konstantin von Notz kommt dieser Vorstoß „reichlich spät“. Es sei viel zu lange geleugnet worden, dass Deutschland seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland sei. „Aber besser spät als nie“, sagt der Innenexperte. Ob ein Einwanderungsgesetz, Kontingente für Afrika und eine konsequente Integrationspolitik tatsächlich kämen, hänge angesichts der Widerstände in der eigenen Partei – auch Mayer lehnt ein Einwanderungsgesetz ab – aber nicht an Frau Merkel, sondern an der Frage, welche Koalition nach der Bundestagswahl regieren werde.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte indes ein Gesamtkonzept für die Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern bei Flüchtlingsfragen. „Was in Paris besprochen wurde, muss eingebettet sein in ein Gesamtkonzept, das die Bekämpfung der Fluchtursachen ebenso enthält wie die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen verabredeter Kontingente und ein Einwanderungsgesetz“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“.