Politik: Nach dem G 8-Gipfel: Volmer-Büro besetzt

Aus Protest gegen das Vorgehen gegen Demonstranten beim G 8-Gipfel in Genua haben Globalisierungskritiker am Montag vorübergehend das Gelsenkirchener Wahlkreisbüro des Außenamts-Staatsministers Ludger Volmer (Grüne) besetzt. Wie das Büro Volmers bestätigte, forderten die Besetzer eine "politische Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen und Grundrechtseinschränkungen" durch die italienische Polizei und Justiz. Volmer verwies daraufhin auf die Bemühungen von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) bei der italienischen Regierung um Aufklärung des Polizeieinsatzes. Zudem habe das Auswärtige Amt eine Liste "mit gravierenden Einzelfallschilderungen übergeben und auf Aufklärung gedrungen".

Die Besetzer hatten gefordert, Volmer solle sich persönlich in Genua für eine schnelle Freilassung der noch in Italien inhaftierten deutschen Demonstranten einsetzen. Der in Urlaub weilende Volmer äußerte sich in seiner Erklärung "sehr besorgt" zu Berichten über Misshandlungen von Demonstranten durch die italienische Polizei. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen in Genua waren vor gut vier Wochen ein Demonstrant erschossen und Dutzende Globalisierungsgegner verletzt worden. Insgesamt wurden 72 Deutsche festgenommen. Derzeit befinden sich noch 15 Deutsche in italienischer Haft. Die acht Männer und sieben Frauen stammen aus Berlin, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen.

Proteste von Globalisierungsgegnern gab es auch in Berlin, München, Köln und Gelsenkirchen. In Berlin besetzen Demonstranten vorübergehend einen Besucherraum in der SPD-Parteizentrale. In München demonstrierten rund 150 Globalisierungsgegner auf dem Marienplatz gegen die Inhaftierung von Teilnehmern des G8-Gipfels. "Ausreisefreiheit" und "Widerstand ist nötig" stand auf Plakaten, welche die Teilnehmer hochhielten. Nach Angaben eines Kölner Polizeisprechers wurde am Montag für knapp zwei Stunden ein Kölner SPD-Büro besetzt.