Politik: Nach dem Kampf die Umarmung

Kurz nach seiner vernichtenden Niederlage in einer Volksabstimmung über acht Gesetzesentwürfe in Kalifornien hat der republikanische Gouverneur Arnold Schwarzenegger eine Kehrtwende in seiner Strategie vollzogen. Das Referendum war ein Frontalangriff auf die Demokraten und ihre finanzielle Machtbasis. Nach dem Misserfolg versucht Schwarzenegger nun eine Umarmungstaktik, um seine Chancen auf eine Wiederwahl 2006 zu retten. „Wir brauchen mehr überparteiliche Zusammenarbeit“, sagt der Gouverneur nun. „Ich habe die Botschaft der Bürger verstanden.“

Kalifornien ist ein traditionell demokratisch wählender Staat. Schwarzenegger, der als Bodybuilder und Kino-„Terminator“ ein Millionenvermögen gemacht hatte, war 2003 als moderater Republikaner auf einer Protestwelle gegen Machtauswüchse seines demokratischen Vorgängers Gray Davis und ein Rekorddefizit an die Macht gelangt. Er versprach, „den Saustall auszumisten“, übte sich aber zunächst in der Rolle des Moderators über den Fronten und erreichte mit der demokratischen Parlamentsmehrheit einen Budgetkompromiss. Mit fallenden Zustimmungswerten – 70 Prozent 2004, jetzt nur noch 33, die Demokraten liegen allerdings noch schlechter – trat der Gouverneur offensiver auf.

Von den acht Gesetzesinitiativen hatte er vier zu seinem persönlichen Anliegen gemacht: die Verlängerung der Probezeit für Lehrer; die Auflage für Gewerkschaften, die schriftliche Genehmigung ihrer Mitglieder einzuholen, bevor sie deren Beiträge als Wahlkampfhilfe spenden; ein Ausgabenkürzungsrecht des Gouverneurs, wenn das beschlossene Budget überschritten wird; und er wollte die Wahlkreiseinteilung dem Zugriff politischer Parteien entziehen und pensionierten Richtern übertragen. Zum Großteil wären das überfällige Korrekturen von Mechanismen, die den politischen Wettbewerb verzerren – in Kalifornien zugunsten der Demokraten, anderswo zugunsten der Republikaner, weshalb dort aus parteipolitisch entgegengesetzten Interessen ebenfalls eine Begrenzung der Wahlkampfspenden und eine neutrale Wahlkreiseinteilung gefordert wird.

Schwarzeneggers sinkende Popularität fiel mit dem Widerstand der mächtigen Lehrergewerkschaft zusammen, die 100 Millionen Dollar in eine Nein-Kampagne investierte. Alle acht Vorschläge wurden am Dienstag vom Volk abgelehnt. „Zum ersten Mal in seinem Erwachsenenleben musste Schwarzenegger eine so harte Niederlage einstecken“, sagte der Politologe Bill Whalen der „Washington Post“. Mark DiCamillo vom Umfrageinstitut Field Polls in San Francisco analysiert: „Er hat die Aura der Unbesiegbarkeit verloren. Jetzt denken die Demokraten, dass sie ihn schlagen können.“ Er verweist aber darauf, dass auch die republikanischen Gouverneure Ronald Reagan und Pete Wilson Abstimmungen verloren und dennoch im Jahr darauf die Gouverneurswahl in Kalifornien gewannen.

Gray Davis, Schwarzeneggers abgewählter Vorgänger, prognostiziert: Mit der Rückkehr zur überparteilichen Politik könne Schwarzenegger die Wahl gewinnen. Dianne Feinstein, demokratische Senatorin und populärste Politikerin in Kalifornien, sagte der „New York Times“, die Wähler seien es „müde, Entscheidungen vorgelegt zu bekommen, die ihre gewählten Vertreter beschließen müssten“. Die allgemeine Stimmung sei: „Setzt euch hin und macht eure Hausaufgaben, statt euch in der Pose des öffentlichen Clinches zu gefallen.“

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