Politik: Nach dem Krach ist vor dem Krach

Bärbel Höhn antwortete nicht, nicht einmal mit einem Kopfschütteln. Unbeirrt setzte sie ihren Weg fort, öffnete die Tür zum grünen Fraktionssaal und verschwand. Nein, sie wollte keinen Kommentar zum Papier von Peer Steinbrück abgeben, das sie erst seit Minuten in der Hand hielt. Der Düsseldorfer Ministerpräsident hatte ihr und einigen wenigen grünen Mitstreitern seinen Fahrplan für eine mögliche weitere Zusammenarbeit überreicht.

Aber die grüne Spitzenfrau hatte wenig Freude daran. Denn obwohl der Sozialdemokrat mit der Aufgabe des Metrorapids das letzte Leuchtturmprojekt seines Vorgängers Wolfgang Clement geopfert hatte, war Bärbel Höhn schon nach kurzer Lektüre auf die anderen Knackpunkte gestoßen, die der rote Ministerpräsident unter den 16 Seiten versteckt hatte. Mal will er den Flughafen Düsseldorf ausbauen, dann sollen die Bagger bei etlichen Straßenbauprojekten deutlich schneller rollen. Schließlich plant der Kabinettschef, seiner Umweltministerin etliche Behörden zu nehmen.

„Das mache ich nicht mit“, tobte Bärbel Höhn danach in der grünen Fraktion. Während dieser Zeit hatte Peer Steinbrück die Journalisten eingeladen und versuchte, seinen Kurswechsel zu begründen. „Es gibt Zeiten“, begann er seinen Vortrag, „da müssen wir uns gegen das Wünschenswerte und für das Mögliche entscheiden.“ Mit wenigen Zahlen listete er zum wiederholten Male auf, wie wenig Spielraum das Land angesichts der Haushaltsnöte in den kommenden Jahren habe. Daraus ergibt sich für ihn eine schmerzliche Konsequenz: „Der Bund ist nur sehr begrenzt und wir sind überhaupt nicht in der Lage, die künftigen Risiken aus dem Projekt Metrorapid abzusichern.“

Das hatte er in den Tagen zuvor in Berlin mit allen wichtigen Genossen besprochen. Weil er sich vor allem in den vergangenen Wochen vehement für den mehr als drei Milliarden Euro teuren Schwebezug ausgesprochen hatte, musste er von Kanzler Gerhard Schröder eine Kompensation bekommen. Immerhin ist Schröder ihm in diesem Punkt entgegengekommen: „Wir werden das Geld für eine Express-S-Bahn zwischen Köln und Dortmund auf einem eigenen Gleis erhalten“, sagte Steinbrück. Wie viel Geld ihm die Berliner zugesagt haben, mochte er noch nicht öffentlich bekennen, aber seit einiger Zeit war bekannt, dass ihm manch einer in der Hauptstadt geraten hatte, den umstrittenen Metrorapid endlich zu opfern; was natürlich auch damit zu tun hat, dass die rot-grün bewegten Genossen in der Hauptstadt damit die Hoffnung verbinden, Steinbrück möge seinen Streit mit dem Koalitionspartner auf diese Weise beilegen.

Genau dieses Signal jedoch versuchte Steinbrück zu vermeiden. „Wir verschließen die Augen nicht länger vor den finanziellen Realitäten“, lautete deshalb seine Ansage, und er fügte hinzu, wo demnächst gespart werden muss, „überall, außer im Schulbereich und bei der Ausbildung junger Menschen“.

In den Haushaltsgesprächen stehen noch schwierige Operationen an, unter anderem die Beschäftigten des Landes werden einen kräftigen Beitrag leisten müssen. Steinbrück will die 40-Stunden-Woche durchsetzen, das Urlaubsgeld ab 2004 streichen und das Weihnachtsgeld ab 2003 um 50 Prozent kürzen. Selbst die Kohlesubventionen nimmt Steinbrück nicht aus, er will die Förderung bis 2012 von jetzt 26 Millionen Jahrestonnen auf 18 Millionen zurückführen und gleichzeitig den bisher festgeschriebenen Landesanteil von knapp 500 Millionen Euro abschmelzen. Obwohl er für die Grünen die Zeche Walsum und damit den Abbau unter dem Rhein opfert, wird es um den 18-Millionen-Sockel noch heftige Gefechte in der Koalition geben. „Mit dem Bundeskanzler und dem Wirtschaftsminister ist das aber abgesprochen“, freute sich Steinbrück offenbar.