Nach Raketenangriffen in Syrien: Gabriel: Militäraktion gegen Assad war wichtig

In einem Gespräch vom Wochenende über die Lage in Syrien zitierte der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger den CDU-Altkanzler Konrad Adenauer: „Et hätt noch mal jut jejange.“ Und in der Tat: Die befürchtete direkte Konfrontation zwischen den USA und Russland in Syrien hat nicht stattgefunden. Der gemeinsame Militärschlag der USA, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs traf militärische Ziele des Assad-Regimes in Syrien und keine Einrichtungen seiner Verbündeten Russland und Iran.

Was immer an schrillen öffentlichen Stellungnahmen aus Washington und Moskau vor und nach dieser Militäraktion zu hören war: Die Backchannels haben offenbar funktioniert. Beide Seiten haben darauf geachtet, sich nicht zu nahe zu kommen. Das war ebenso wichtig wie das klare Signal der drei Verbündeten, den wiederholten Einsatz chemischer Massenvernichtungswaffen nicht einfach hinzunehmen.

Der Westen fühlt sich im Recht, und ist es wahrscheinlich auch, aber er ist nicht legitimiert. Das kann in Zukunft zu einer Eskalation von Bestrafungsmaßnahmen führen, von Nationen, die sich alle im Recht fühlen.

schreibt NutzerIn gophi

Es besteht unter Experten kaum Zweifel: Das Regime des syrischen Machthabers Assad nutzt in seinem Kampf gegen jedweden Gegner – seien es der IS, Rebellen oder die eigene Bevölkerung – chemische Waffen. Es wäre allerdings gut, die dafür existierenden Beweisketten auch öffentlich und transparent zu dokumentieren. Denn spätestens seit den Propagandalügen der USA und Großbritanniens in den Jahren 2002 und 2003 über den angeblichen Besitz von Massenvernichtungswaffen des irakischen Machthabers Saddam Hussein sitzt das Misstrauen gerade in der westlichen Welt tief.

Die Spätfolge der zur Rechtfertigung der völkerrechtswidrigen militärischen Intervention im Irak ist leider, dass auch demokratischen Regierungen nicht mehr automatisch geglaubt wird, wenn sie behaupten, ihnen lägen  eindeutige nachrichtendienstliche Informationen über den Einsatz von Massenvernichtungswaffen vor. Nur Transparenz über die vorliegenden Erkenntnisse, Indizienketten und Beweise hilft dagegen.

Der Militärschlag war ein wichtiges Signal

Allerdings sind die Kriegsverbrechen des Assad-Regimes unübersehbar. Internationale Beobachter zählten inzwischen 85 Einsätze mit chemischen Waffen, verantwortet durch das Militär des syrischen Diktators. Anders als für uns und die Mehrheit der internationalen Gemeinschaft ist nämlich der Einsatz von Chemiewaffen für das syrische Militär nichts Extraordinäres, sondern ein Mittel der Kriegsführung unter vielen. Schon bei der letzten Auseinandersetzung um einen Giftgaseinsatz war eine Erkenntnis, dass es nicht mal eines Befehls „von oben“ bedurfte, weil die militärischen Verantwortlichen ohne jeden Selbstzweifel zu dieser völkerrechtlich geächteten Kriegswaffe greifen, wann immer es ihnen opportun erscheint. Sollte dies auch jetzt der Fall gewesen sein, wäre es aus Sicht der Befehlsgeber „nur“ der 86. Fall - und nichts Besonderes.

Immer mehr Regime scheinen bereit zu sein, sich auch über die wichtigsten internationalen Abkommen des Völkerrechts und des Kriegsvölkerrechts hinweg zu setzen. Das ist schlimm genug für die davon betroffenen Kinder und Familien. Die noch größere Gefahr ist aber, dass die internationalen Verbotsregime vollständig ihre Wirkung verlieren, wenn der Einsatz von verbotenen Kriegswaffen, deren Herstellung oder Verbreitung vollständig ohne Konsequenzen bleibt. Deshalb bleibt es richtig und notwendig, dem Assad-Regime und damit allen anderen ähnlich strukturierten Herrschaftssystemen und Militärs zu zeigen: wir werden nicht wegsehen und auch nicht tatenlos zusehen.

Zu den notwendigen Reaktionen gehören politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen die Länder, die an der Herstellung und Verbreitung verbotener Waffensysteme beteiligt sind, die Lieferketten nicht unterbinden und im Falle Syriens eben auch militärische Maßnahmen gegen Anlagen und Einrichtungen, die für den Einsatz chemischer Waffen genutzt werden können. Denn politische oder wirtschaftliche Sanktionen wären Syrien gegenüber wirkungslos. 

Aber weder wird die militärische Strafaktion vom letzten Wochenende das syrische Militär nachhaltig schwächen, noch ersetzt sie die Notwendigkeit einer Syrien-Strategie des Westens. Und die existiert nicht. So senden die Vereinigten Staaten seit Jahren – und nicht erst seit der Präsidentschaft Donald Trumps – sehr unterschiedliche Signale. „No boots on the ground“ war bereits Barack Obamas Antwort auf das Angebot des russischen Präsidenten Wladimir Putin, doch gemeinsam einen Waffenstillstand in Syrien mittels militärischer Präsenz durchzusetzen. Seitdem gibt es immer wieder mixed messages aus dem Weißen Haus: mal Truppenrückzug, dann wieder rote Linien, mal Raketenangriffe und Drohungen, nicht etwa nur gegen Assad, sondern gleichzeitig per Twitter an den russischen Präsidenten.

Russland dagegen ist in dieses von den USA produzierte Vakuum eingetreten und füllt es seitdem gemeinsam mit dem Iran aus. Selbst die Rebellen gegen Assad führen Gespräche mit Moskaus Repräsentanten, weil sie sich dort mehr Einfluss auf die Nachkriegsordnung in Syrien erhoffen als bei den USA. Von Europa ganz zu schweigen, das im dortigen Konflikt nur rudimentär durch Frankreich und Großbritannien eine Rolle spielt.

Denn schon zu Beginn des Konflikts war der gesamte Westen – Deutschland und Europa eingeschlossen – nicht bereit, wenigstens eine Flugverbotszone gegen die syrische Armee durchzusetzen, weil wir nicht in diesen Krieg hineingezogen werden wollten. Ich erinnere mich gut an meine Begegnungen mit syrischen Muslimen in Flüchtlingslagern an der Grenze zur Türkei, die verbittert über die Untätigkeit des Westens klagten und natürlich vermuteten, uns wäre das Schicksal von sunnitischen Muslimen in Syrien egal.

 Europa ist eine zu vernachlässigende Größe im Nahen Osten - muss aber die Folgen tragen

Derzeit ist Europa – mit der Ausnahme der beiden Sicherheitsratsmitglieder Frankreich und Großbritannien – in den Konflikten eine absolut zu vernachlässigende Größe im Nahostkonflikt. Und nicht nur dort. Um uns, unsere Bedenken, unsere humanitären Appelle, unsere Werte und unser Klagen über die Völkerrechtsverletzungen dort kümmert sich schlicht niemand.  Als wir gebraucht wurden, waren wir nicht da. Und heute, in der Welt der Fleischfresser, sind wir als Vegetarier schlicht uninteressant.

Wir stehen am Spielfeldrand des Konflikts, weil die Strategie „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ am Ende nur dazu geführt hat, dass wir Europäer die Konsequenzen des Bürgerkriegs zu tragen haben – Flüchtlinge und vermutlich einen erheblichen Anteil am Wiederaufbau Syriens – aber keinerlei Einfluss auf den Verlauf des Konflikts. Deutschland am allerwenigsten, denn Donald Trump konsultierte sein Vorgehen zwar mit den Präsidenten der Türkei und Frankreichs sowie mit der britischen Premierministerin, aber nicht mit der deutschen Bundesregierung.

 Die Bemerkung der deutschen Bundeskanzlerin, Deutschland werde sich an dem Waffengang in Syrien nicht beteiligen, war mehr als verständlich. Denn die zuvor mehr und mehr eskalierende Rhetorik zwischen den USA und Russland hatte in Deutschland die wachsende Angst vor einer direkten Konfrontation zur Folge.

Die Deutschen wollten auf keinen Fall in diesen Konflikt verwickelt werden. So weit, so richtig. Ehrlicherweise muss man aber auch zugeben, dass das Auseinanderfallen der Haltungen Frankreichs, Großbritanniens und der USA einerseits und Deutschlands (zusammen mit anderen, weniger prominent sichtbaren EU-Mitgliedsstaaten) andererseits wieder deutlich gemacht hat, wie weit wir von einer gemeinsamen Haltung Europas zu globalen Herausforderungen entfernt sind, geschweige denn von einer abgestimmten Haltung des Westens unter Einschluss der USA.

 Angela Merkels Zurückhaltung ist verständlich

Diese Spaltung ist wirklich gefährlich, weil sie andere Mächte dazu ermuntert, uns zu testen. Die Versuche der Destabilisierung an den Ostgrenzen der Europäischen Union, in der Ukraine, im westlichen Balkan und im Umgang mit der Türkei sind ebenso unübersehbar wie der wachsende Einfluss Chinas auf europäische Entscheidungsprozesse. Wer Europa aber einen will, der muss immer die Perspektive des jeweils am meisten „gefährdeten“ Landes in den Blick nehmen: In der Sicherheitspolitik die Perspektive der Balten und der Polen, in der Finanz- und Wirtschaftspolitik die Lage im Süden Europas. Oder in der Flüchtlingspolitik die Situation Italiens. Wer „America first“ kritisiert, darf es in Europa nicht mit dem eigenen Land genauso halten. Die Perspektive des Schwächeren einzunehmen, heißt übrigens nicht, seine Haltung zu übernehmen. Aber es fördert gegenseitigen Respekt, Zutrauen und die Suche nach gemeinsamen Wegen.

© AFP/Airbus DS

Ein schwaches Europa aber, wird von niemandem respektiert. Nicht von den Starken – USA, Russland, China – und nicht von den Schwachen – zum Beispiel vielen afrikanischen Nationen. Europa wird seine Stellung in der Welt, seine Wertvorstellungen und seine Interessen nur durchsetzen können, wenn wir mehr als bisher auch in sehr unbequemen und risikoreichen Situation wie denen in Syrien zusammenstehen.

Nichts ist deshalb zurzeit wichtiger als weit mehr als in der Vergangenheit eine gemeinsame europäische Strategie in den unterschiedlichen Feldern internationaler Politik zu entwickeln. Mit Blick auf Russland ebenso wie mit Blick auf die Türkei, Afrika, China – und auch mit Blick auf die USA. Denn ob wir es mögen oder nicht: der Präsident der USA heißt Donald Trump, und möglicherweise wird er es länger als eine Wahlperiode bleiben. Auch hier gilt: Trump-Bashing ist einfach, die transatlantischen Beziehungen zu erhalten ist weit schwieriger – aber für uns Europäer am Ende überlebenswichtig. Die wichtigsten Felder sind der internationale Handel und der Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran. In beiden Bereichen droht ein schwerer Bruch der transatlantischen Beziehungen.

Europa braucht eine gemeinsame außenpolitische Strategie

Und natürlich muss auch Russland auf der Agenda der europäischen Strategieentwicklung stehen. Auf der Suche nach Ansätzen für eine Strategieentwicklung fällt eine Bemerkung der britischen Premierministerin Theresa May unmittelbar nach den Angriffen auf: Nicht „Regime-Change“ in Syrien sei das Ziel des Militärschlags. Russland sollte deutlich gemacht werden: Es geht nicht um ein militärisches End-Game für die Nachkriegsordnung Syriens, sondern ein klares Zeichen, dass die beteiligten Länder den Einsatz völkerrechtlich verbotener Chemiewaffen nicht dulden werden.

Damit adressierte die britische Regierungschefin eines der Ziele des russischen Engagements in Syrien: Der aus russischer Sicht von den USA zu verantwortende Politik des Regimewechsels nicht-westlicher Regierungen – sprich Diktaturen – nicht länger tatenlos zuzusehen und den Einfluss der westlichen Führungsmacht zu begrenzen. Bemerkenswert, aber durchaus realistisch, denn Russland und auch der Iran werden sich aus Syrien nicht so schnell verabschieden. Sie bleiben ein Faktor. Und nur mit und nicht gegen sie wird eine Nachkriegsordnung zu schaffen sein.

Lesen Sie auf der zweiten Seite: Der britische Realismus könnte ein Vorbild sein

Der in der Bemerkung der britischen Premierministerin erkennbare Realismus könnte ein guter Ausgangspunkt sein. Man muss Russlands Sicht der Welt, seine Interessen und seine Machtmittel nicht akzeptieren und sie auch nicht kommentarlos hinnehmen. Aber man muss sie realisieren. Wer sich mit dem täglichen Russland-Bashing zufriedengibt, mag sich dabei auf der richtigen Seite fühlen, ändern allerdings wird man die Zustände auf diesem Weg nicht. Um die russische Perspektive zu verstehen, sich nicht nur in Stereotypen zu bewegen und gleichzeitig die eigene Position auch gegenüber Russland unmissverständlich klar zu machen, darf man sich getrost einiger erfolgreicher Strategien des Westens für den Weg aus dem Kalten Krieg ins Zeitalter der Entspannung erinnern. Es gab zwei wesentliche Haltungen des Westens, die am Ende die Sowjetführung beeindruckten: Stärke und Kalkulierbarkeit.

Beides waren die wesentlichen Bestandteile der Entspannungspolitik zwischen dem Westen und der alten Sowjetunion. Auch die Brandt‘sche Entspannungspolitik ließ keinen Zweifel darüber aufkommen, wo die deutsche Position war: fest im westlichen Bündnis der NATO ebenso wie in der Europäischen Staatengemeinschaft. Und gleichzeitig waren wir eben durch die Einbindung in die westlichen Bündnissysteme auch kalkulierbar und berechenbar. Auch der Nato-Doppelbeschluss Helmut Schmidts folgte letztlich dieser Logik: Stärke und Berechenbarkeit.

Die US-amerikanischen Repräsentanten in dieser Zeit übrigens galten in Westdeutschland als „kalte Krieger“. Henry Kissinger und Ronald Reagan waren zu ihrer aktiven Zeit gerade hier in Westeuropa für viele die Inkarnation des Bösen – und beide schlossen am Ende Abkommen und Verträge, die zu Entspannung, Rüstungskontrolle und Abrüstung beitrugen und von denen wir bis heute profitieren. Mag sein, dass der heutige US-Präsident noch weit weniger dem entspricht, was wir uns in Europa und speziell in Deutschland vorstellen. Die Überlegungen in Washington, eine direkte Begegnung des amerikanischen und des russischen Präsidenten vorzubereiten, um genau diesen strategischen Dialog wieder zu eröffnen, sind absolut richtig.

Die Europäer sollten sich die Brandt'sche Entspannungspolitik zum Vorbild nehmen

Denn man kann Wladimir Putins Rede zur Lage der Nation und die darin vorgenommene Vorstellung aller denkbaren nuklearen Aufrüstungsprojekte im zwei Richtungen verstehen: natürlich als Machtdemonstration und neue Bedrohung. Sie könnte aber auch das Signal Russlands gewesen sein, dass das Land sich in der Lage fühlt, eine als zunehmende Bedrohung wahrgenommene US-Politik mit dem massiven Ausbau seiner Militärinvestitionen zu beantworten, wenn es nicht zu erneuten Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen kommt.

Da eine erneute atomare Aufrüstungsspirale für alle Beteiligten – auch für uns Deutsche – teuer und gefährlich wäre, lohnt es sich zu testen, welche der beiden Interpretationen der Rede des russischen Präsidenten zutreffend ist. Vielleicht hat er für sich und sein Land selbst die Antwort noch nicht gegeben.

Fest und unmissverständlich verankert in westlichen Bündnissen und mit klarer Positionierung in unseren Werten und vor allem in unseren Interessen, ist es die Aufgabe gerade unseres Landes, die transatlantischen Beziehungen ebenso zu erneuern wie auch immer wieder neue Wege der Entspannung und des Dialogs zu suchen. Diese doppelte Aufgabe birgt Risiken und viel Arbeit in sich. Aber nichts ist für unsere Zukunft so wichtig, wie zusammen mit unseren europäischen Partnern und den USA Strategien für den Umgang mit  den aktuellen internationalen Herausforderungen zu entwickeln. Wir müssen uns erneut auf den langen Weg für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu begeben. Aber damit hat gerade Deutschland vieles zu bieten und alles zu gewinnen.

Sigmar Gabriel (SPD) war Außenminister der Bundesrepublik Deutschland. Heute hält er seine erste Vorlesung an der Universität Bonn.