Die SPD hat bei ihrem Parteitag seit Freitag ihre Spitze neu gewählt und die Abkehr von Hartz IV beschlossen . Zum Abschluss am Sonntag beschlossen die Delegierten unter anderem eine Rückkehr zur Vermögenssteuer für Superreiche.
Begleitet wurde das dreitägige Treffen auch von der Debatte um die von der SPD anvisierten Nachbesserungen am Kurs der großen Koalition .
Was am Samstag wichtig war: Neues Sozialstaatskonzept wurde verabschiedet, Kevin Kühnert stellt die GroKo wieder offen in Frage, zahlreiche prominente SPD-Politiker erleben ein Wahldebakel. Was am Freitag wichtig war: Juso-Chef Kevin Kühnert begeisterte mit einer Rede – bekam aber einen Dämpfer . Hier lesen Sie eine Zusammenfassung des ersten Tages .
CDU-Chefin peilt schnelles Treffen mit SPD -Duo an Inhaltlich seien sich die Spitzen von CDU und CSU einig gewesen, dass der Bundeshaushalt "fest steht" und nicht wieder geöffnet werden solle für die Pläne der SPD, hieß es. In der Union frage man sich auch, wer künftig die zentralen Ansprechpartner in der SPD für Themen der großen Koalition seien - die Fraktion oder die Parteivorsitzenden. Generell sorge man sich in CDU und CSU, dass die Zusammenarbeit schwierig werde, wenn die SPD dauerhaft die Mitte verlasse. (Reuters)
Dobrindt kritisiert „Linksträumereien“
Bedingungen nach dem Motto 'Wenn das nicht kommt, dann gehen wir' akzeptiere
ich nicht.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer über Groko-Nachverhandlungen
Neue SPD-Spitze beschwört Zusammenhalt Die neuen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben zum Abschluss des Parteitags erneut den Zusammenhalt in der SPD beschworen. „Es gibt da draußen Leute, die wollen, dass wir uns auseinandertreiben lassen, die wollen, dass es uns zerreißt - den Gefallen tun wir ihnen nicht“, sagte Esken am Sonntag in Berlin. Von dem Parteitag gehe ein klares Signal der Solidarität aus.
Es ging uns darum [...], dass wir einen Wettlauf nicht gewinnen, indem wir
anderen einen Stock zwischen die Beine halten, sondern, dass wir selber
schneller und besser sind als die anderen. Und das ist hier in diesen Tagen
richtig deutlich geworden.
Der neue SPD-Chef Norbert Walter Borjans zum Abschluss des Parteitages
„Die Manöver der SPD treiben ihre Anhänger in die Verzweiflung“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, kritisiert die Beschlüsse der SPD-Parteitags. „Der Linkskurs der neuen Spitze wird der SPD schaden“, sagte Buschmann dem Tagesspiegel. Die Partei habe immer nur dann „ihre stärksten Beiträge für die Bundesrepublik“ geleistet, solange sie sich für ökonomisches Wachstum eingesetzt habe. „Heute hat sie das offenbar völlig vergessen. Immer mehr Sozialdemokraten, die das erkennen, kehren ihrer Partei daher den Rücken. Das zeigen nicht nur die neuesten Umfragen.“
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage kommt die SPD mit der am Freitag neu gewählten Spitze aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bundesweit nur noch auf elf Prozent. „Die Manöver der SPD treiben ihre Anhänger in die Verzweiflung: Drin in der GroKo, raus aus der GroKo und wieder zurück. Da weiß niemand mehr, was die Partei eigentlich möchte“, sagte Buschmann.
Die Neuwahl der Parteiführunge sei „vor allem eine Personalrochade“ gewesen, sagte der FDP-Politiker. „Die Gegner von Olaf Scholz waren nur solange GroKo-Rebellen, bis sie ihn besiegt hatten. Danach wurde die Revolution abgesagt.“
SPD für besseren Datenschutz im Internet Die SPD will den Datenschutz im Internet verbessern. Die Delegierten des Parteitags in Berlin beschlossen am Sonntag einen entsprechenden Antrag. „Wir müssen die Machtfrage im digitalen Kapitalismus stellen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Es gehe um eine Demokratisierung beim Zugang zu Daten. Klingbeil kritisierte in diesem Zusammenhang auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Dieser befinde sich im Tiefschlaf, wenn es um die Digitalisierung in Deutschland gehe.
SPD will Vermögenssteuer wieder einführen Die SPD will die Vermögensteuer wieder einführen. Der Parteitag beschloss am Sonntag in Berlin mit großer Mehrheit ein Konzept, das eine Besteuerung in Höhe von einem Prozent auf Vermögen oberhalb von einer Million vorsieht. Für "Superreiche" soll die Belastung stufenweise steigen auf bis zu zwei Prozent. "Verschonungsregeln" sollen dafür sorgen, dass Unternehmen nicht über Gebühr belastet werden.
Walter-Borjans attackiert Schuldenbremse Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat sich mit scharfen Worten gegen die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse gestellt. Es gehe hier um die Handlungsfähigkeit des Staates, sagte er auf dem SPD-Parteitag am Sonntag in Berlin. "Kein Unternehmen käme auf die Idee, seinen Maschinenpark verrotten zu lassen, nur um keinen Kredit aufzunehmen."
Reporter Andreas Hoidn-Borchers war auf 43 SPD-Parteitagen. Ein Rückblick auf Rauchschwaden und Überraschungsmomente.
Tagesspiegel | Selina Bettendorf
Laschet will mit SPD über höheren CO2-Preis reden CDU-Vize Armin Laschet ist bereit, mit der neu gewählten SPD-Führung über einen höheren Preis für CO2 zu verhandeln. "Darüber reden wir sowieso mit den Grünen", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag". Das Klimapaket müsse nicht aufgeschnürt werden, denn es liege in Teilen aufgeschnürt auf dem Tisch des Vermittlungsausschusses. Es bedürfe noch der Zustimmungen der Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt seien, merkte Laschet an.
Habeck sieht nur ein „Weiter so“ bei der SPD Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat sich enttäuscht über die Beschlüsse des SPD-Parteitags geäußert. Er sehe bei den Sozialdemokraten nur ein „Weiter so“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Ich hätte mir gewünscht, dass vom SPD-Parteitag eine klare Entscheidung ausgeht: Regieren mit voller Energie oder eben nicht. Diese Klarheit braucht das Land“, fügte Habeck hinzu. „Das Dauergehadere der GroKo geht aber an dringenden Aufgaben dieser Zeit vorbei. Die SPD weist ja zurecht darauf hin, dass die Koalition auf Klimakrise, Ungleichheit und Investitionsstau nur unbefriedigende Antworten gibt.“
SPD-Parteitag debattiert über Bildung und Frieden Nach der Wahl der SPD-Spitze und dem Beschluss zur Abkehr von Hartz IV wollen die Sozialdemokraten zum Abschluss ihres Parteitags am Sonntag (9.00 Uhr) über Bildungs- und Friedenspolitik debattieren. Der Vorstand schlägt unter anderem vor, dass alle mit hohen Einkommen, Erbschaften oder Vermögen zusätzlich für die Modernisierung von Schulen und Kitas zahlen. In der Außen- und Friedenspolitik geht es unter anderem darum, ob sich Deutschland sicherheitspolitisch stärker engagieren muss als bisher, „um sich nicht zunehmend dem wechselnden Verhältnis der Großmächte auszuliefern“. Begleitet werden dürfte das Ende des dreitägigen Treffens aber auch von der Debatte um die von der SPD anvisierten Nachbesserungen am Kurs der großen Koalition.Esken rechnet mit raschen Gesprächen mit der Union. „Wir haben Gesprächsbereitschaft signalisiert bekommen“, sagte sie am Rande des Konvents. Ganz sicher werde dies vor Weihnachten geschehen. Aus Sicht des neuen SPD-Vizes und Juso-Bundeschefs Kevin Kühnert müssen die Gespräche „in einem kompakten Zeitraum stattfinden“. Es sei „nicht vermittelbar, wenn die Nachverhandlungen zur Halbzeit länger sind als die Koalitionsverhandlungen“, sagte er RTL/n-tv. Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD Anfang 2018 hatten nicht einmal zwei Wochen gedauert.
Der zweite Tag des SPD-Bundesparteitags ist beendet, die Delegierten verlassen den CityCube im Berliner Messegelände. Morgen geht es hier ab neun Uhr weiter.
SPD contra Altmaier - Gegen pauschale Abstände für Windräder
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil forderte Altmaier zu einem konkreten Plan für den Ausbau auf.
Zudem macht sich die SPD für die flächendeckende Einführung eines
365-Euro-Tickets für Busse und Bahnen stark. Ziel solle es sein, dass
Allround-Abos jedem die Nutzung aller öffentlichen Nahverkehrs-
und Sharing-Dienste deutschlandweit erlaubten.
Junge Union warnt Mutterpartei vor Zugeständnissen an die SPD
„Weitere Zugeständnisse an den Juniorpartner kämen einer Verfälschung des
Wählerwillens gleich“, schrieb der Parteinachwuchs von CDU und CSU in einer am
Samstag in Landshut beschlossenen Erklärung. „Die SPD
drängt auf Scheinverhandlungen mit dem Ziel, die Regierung zu verlassen. Die
Union darf sich nicht aus Angst vor Neuwahlen von einer verzweifelten SPD unter Druck setzen lassen.“
die von der neuen SPD -Spitze erhobenen Forderungen nach
Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro, ein generelles Tempolimit von 130 auf
Autobahnen und eine gesonderte Kindergrundsicherung ab.
Wohnungsbauprogramm und Mietendeckel Der Parteitag beschloss am Samstag mit großer Mehrheit ein Konzept, das auch vorsieht, die Spekulation mit leerstehenden Häusern und unbebauten Grundstücken zu beschränken. Ziel aller Maßnahmen ist es, dass niemand mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens für die Miete ausgeben muss.
Mit einem Zehn-Jahres-Programm soll dem Beschluss zufolge von 2021 bis 2030 der Bau von "mindestens 1,5 Millionen" bezahlbaren Wohnungen gefördert werden.
Der Bundesparteitag der SPD beschäftigt sich inzwischen mit Klimaschutz. Die Redner betonen die Wichtigkeit der sozialen Gerichtigkeit.
Weitere Beiträge
Die SPD will mit neuen Wegen in der Sozialpolitik die Weichen stellen für die Zeit nach der großen Koalition – daneben gibt es auch einige ungewöhnliche Anträge beim Bundesparteitag in Berlin . Ein Überblick:
Koalition: Der beschlossene Leitantrag bewertet die bisherige Bilanz der GroKo positiv. Daher beauftragte der Parteitag die SPD-Führung, "auf Grundlage unserer Beschlüsse mit CDU/CSU Gespräche über die neuen Vorhaben zu den beschriebenen aktuellen Herausforderungen zu führen". Der Parteivorstand soll dann bewerten, "ob die drängenden Aufgaben in dieser Koalition zu bewältigen sind". Ein zeitlicher Rahmen wird dafür nicht vorgegeben.
Kindergrundsicherung: Statt vieler verschiedener Familienleistungen will die Partei alles bündeln zu einer Kindergrundsicherung von bis zu 478 Euro im Monat, um die Kinderarmut zu verringern. Staatliche Leistungen für Kinder, wie Kindergeld, Freibeträge und Zuschläge die bisher individuell beantragt werden müssen, werden im neuen Kindergeld der SPD zusammengeführt. Das neue Kindergeld soll für alle 250 Euro betragen (für Familien aus ärmeren Familien mehr) und jedes Kind soll ein kostenloses Nahverkehrsticket erhalten. Von dem 250-Euro-Basisbetrag sollen für jedes Kind 30 Euro auf ein Teilhabekonto gehen.
Abkehr von Hartz IV: Es ist noch das Werk von Andrea Nahles. Auf ihr Betreiben hin wurde ein Konzept für einen „Sozialstaat 2025“ erarbeitet. Hat jemand viele Jahre gearbeitet und in die Sozialversicherungssysteme eingezahlt, soll er im Fall der Arbeitslosigkeit nicht mehr so schnell zum Hartz-IV -Bezieher werden
Toiletten-Höchstpreis: „Der Gang zur Toilette ist ein Grundbedürfnis, absolut natürlich sowie nicht verhinderbar“, betont die SPD aus dem Unterbezirk Celle. Die Nutzung einer öffentlichen Toilette sollte bundesweit nicht mehr als 50 Cent kosten
Grundrecht auf analoges Leben: Jeder sollte gleichwertig am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, ohne gezwungen zu sein, digitale Technik zu nutzen.
Prostitution: Der Landesverband Baden-Württemberg beantragt die Einführung des nordischen Modells bei Prostituierten. Dabei wird Prostitution strafbar gemacht, bei Vergehen werden aber nicht die Prostituierten, sondern die Freier bestraft.Über den Parteitag berichten: Ragnar Vogt, Stephan Haselberger, Selina Bettendorf, Hans Monath, Georg Ismar, Paul Starzmann, Oliver Bilger, Anne Diekhoff, Benjamin Reuter, Julia Weiss, Jan Petter und Janne Görlach
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