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Nach dem Tod von George Floyd : Trump will demnächst Pläne für Polizeireform vorstellen

Weißes Haus kündigt Gegenentwurf zu Vorschlag der Demokraten an. Trump „weiß, dass die meisten Polizisten in diesem Land gut sind.“

Die Sprecherin des Weißen Hauses sagte, Trump habe die vergangenen zehn Tage damit zugebracht, an Vorschlägen zu arbeiten, die bei den Protesten nach Floyds Tod thematisiert worden seien.
Die Sprecherin des Weißen Hauses sagte, Trump habe die vergangenen zehn Tage damit zugebracht, an Vorschlägen zu arbeiten, die bei...Foto: AFP

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz will US-Präsident Donald Trump demnächst Pläne für eine Polizeireform vorlegen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte am Mittwoch, Trump habe die vergangenen zehn Tage damit zugebracht, an Vorschlägen zu arbeiten, die bei den Protesten nach Floyds Tod thematisiert worden seien. Man hoffe, die Pläne in den kommenden Tagen vorzulegen.

McEnany machte zugleich deutlich, dass der Republikaner Trump dem Gesetzesentwurf der Demokraten im Kongress in dieser Form nicht zustimmen würde.

Grund sei, dass der Entwurf der Demokraten eine Reduzierung der Immunität von Polizeibeamten vorsehe. „Das würde dazu führen, dass die Polizei sich zurückzieht“, sagte McEnany. Das sei ein Punkt, der nicht akzeptabel sei.

Man erkenne an, dass es Ungerechtigkeit im Land gebe. „Aber dieser Präsident weiß grundsätzlich, dass die meisten Polizisten in diesem Land gut sind.“

Der Entwurf der Demokraten sieht unter anderem eine einfachere Strafverfolgung bei polizeilichem Fehlverhalten vor. Polizeigewalt soll außerdem etwa durch den verstärkten Einsatz von Körperkameras bekämpft werden. Umstrittene Polizeimethoden wie Würgegriffe bei Festnahmen sollen verboten werden.

McEnany verteidigt am Mittwoch auch einen umstrittenen Tweet des Präsidenten vom Vortag. Trump hatte darin geschrieben, ein 75 Jahre alter Demonstrant, der von Polizisten in Buffalo in New York auf den Boden gestoßen und dabei am Kopf verletzt wurde, „könnte ein Antifa-Provokateur“ sein. McEnany sagte, Trump habe in seinem Tweet nur Fragen gestellt - dazu habe er das Recht. Der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, hatte den Tweet am Dienstag unverantwortlich genannt und dem Präsidenten vorgeworfen, „Öl ins Feuer“ zu gießen.

Polizeichef von Minneapolis will Polizisten bei Fehlverhalten schneller entlassen

Auch der Polizeichef der US-Stadt Minneapolis, in der George Floyd ums Leben kam, versprach umfangreiche Reformen.

In einem ersten Schritt wolle er sicherstellen, dass Polizisten bei Fehlverhalten leichter entlassen werden könnten, sagte Polizeichef Medaria Arradondo am Mittwoch.

Er wolle außerdem neue Systeme einführen, die dabei helfen sollten, frühe Warnzeichen von Fehlverhalten zu erkennen und dagegen vorzugehen. Gegen den weißen Polizisten, der Floyd sein Knie fast neun Minuten lang in den Nacken drückte, waren US-Medienberichten zufolge 17 Beschwerden in seinen fast 20 Dienstjahren eingereicht worden.

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in Minneapolis hat der Polizeichef der US-Stadt umfangreiche Reformen versprochen.
Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in Minneapolis hat der Polizeichef der US-Stadt umfangreiche Reformen versprochen.Foto: Jim Mone/AP/dpa

„Es wird viele weitere Reformen geben“, sagte Arradondo. „Es wird Zeit kosten, und es wird harte Arbeit werden.“ Arradondo drückte den Angehörigen Floyds, der am Dienstag in Houston beigesetzt worden war, erneut sein Mitgefühl aus. Der Polizeichef fügte hinzu, zahlreiche seiner Mitarbeiter hätten ihm gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht so seien wie der inzwischen des Mordes angeklagte Polizist, dessen Namen er sich auszusprechen weigere.

Arradondo ist der erste schwarze Polizeichef von Minneapolis im Bundesstaat Minnesota.

Bruder des getöteten Floyd mit emotionaler Ansprache

Nach der Trauerfeier hatte der Bruder von George Floyd die Politik zum Handeln gegen Polizeigewalt und Rassismus aufgefordert. „Es liegt an Ihnen, sicherzustellen, dass sein Tod nicht umsonst ist“, sagte Philonise Floyd in einer emotionalen Ansprache vor dem Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses am Mittwoch in Washington. Derweil gingen in den Vereinigten Staaten die Proteste genauso weiter wie die Diskussion über die Zukunft der Polizei.

Floyd berichtete den Abgeordneten von großer Trauer. „Ich kann Ihnen nicht sagen, welche Art von Schmerz man fühlt, wenn man so etwas sieht. Wenn man seinen großen Bruder beobachtet, zu dem man sein ganzes Leben lang aufgeschaut hat, wie er stirbt. Stirbt und dabei nach seiner Mutter ruft.“ Sein Bruder sei ein freundlicher, milder und respektvoller Mann gewesen. „Der Mann, der ihm das Leben nahm, der ihn acht Minuten und 46 Sekunden erstickte - er (Floyd) hat ihn noch immer „Sir“ genannt, als er ihn um sein Leben anflehte.“

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Am Sonntag hatte eine Mehrheit des Stadtrats in Minneapolis Medienberichten zufolge dafür plädiert, die örtliche Polizei durch eine neue Organisation für öffentliche Sicherheit abzulösen. Einen genauen Plan für eine solche Organisationsform legten sie allerdings nicht vor. Der Bürgermeister der Stadt, Jacob Frey, hatte sich am Samstag gegen eine Abwicklung der örtlichen Polizei ausgesprochen und stattdessen für Reformen geworben. Arradondo sagte, natürlich könnten gewählte Vertreter solche Diskussion führen. „Aber bis es einen robusten Plan gibt, der die Sicherheit der Einwohner garantiert, werde ich sie nicht im Stich lassen.“

Floyd war wegen des Verdachts, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben, festgenommen worden. Arradondo sagte, das hätte niemals zum Tod des 46-Jährigen führen dürfen. Seit Floyds Tod ist es in Minneapolis und im ganzen Land zu Massenprotesten gegen Polizeigewalt, Rassismus und Diskriminierung gekommen. (dpa)

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