Nach dem Urteil im Juli: Olmert erhält Bewährungsstrafe

Ein Gericht in Jerusalem hat den ehemaligen israelischen Regierungschef Ehud Olmert wegen Korruption zu einer Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Olmert habe sich eines „schweren Interessenkonflikts“ schuldig gemacht, schrieb Richter Mussija Arad am Montag in der Urteilsbegründung. Die Anklage hatte eine Haftstrafe ohne Bewährung gefordert und wollte nach dem Urteil eine mögliche Berufung prüfen.

Olmert soll in seiner Zeit als Industrie- und Handelsminister (2003-2006) Unternehmen seines früheren Anwaltskollegen Uri Messer begünstigt haben. Olmert sei aufgrund „mildernder Umstände“ um eine Haftstrafe ohne Bewährung herumgekommen, erklärte der Richter. Der 66-jährige Olmert habe „viel Mitgefühl“ für Messer bewiesen. Das Bezirksgericht verhängte neben der Bewährungsstrafe eine Geldbuße von 73.500 Schekel (15.000 Euro) gegen Olmert.

Die Richter hatten Olmert im Juli der Korruption für schuldig befunden. Von zwei weiteren schwerwiegenderen Vorwürfen wurde er jedoch freigesprochen. Gegen den früheren Politiker läuft zudem seit Januar ein zweites Korruptionsverfahren, das sich mit Olmerts Amtszeit als Bürgermeister von Jerusalem (1993-2003) befasst.

Nach dem Urteilsspruch sagte Olmert in einer kurzen Stellungnahme, er verlasse das Gericht „erhobenen Hauptes“ und werde die „notwendigen Lektionen“ aus dem Verfahren ziehen. Staatsanwalt Eli Abarbanel sagte Medienvertretern, die „Affäre“ sei nicht vorbei.

Das Urteil solle gründlich geprüft werden, um dann zu entscheiden, ob eine Berufung „begründet“ sei. Die Staatsanwaltschaft hatte darauf verzichtet, ein Verbot zur Ausübung öffentlicher Ämter zu verlangen. Wegen der Vorwürfe war Olmert im September 2008 als Ministerpräsident und Chef der Kadima-Partei zurückgetreten. (AFP)