Nach dem Wahl-Eklat in Thüringen: FDP klagt über Hass-Welle im ganzen Land

Nach dem Fiasko mit der Ministerpräsidentenwahl von Thomas Kemmerich in Thüringen beklagt die FDP eine Welle des Hasses gegen die Partei im ganzen Land. „Es hat Vandalismus gegen Einrichtungen, Bedrohungen und Übergriffe im gesamten Bundesgebiet gegeben“, teilte die FDP-Zentrale in Berlin auf Anfrage des Tagesspiegel mit.

In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wurden Landesgeschäftsstellen mit Parolen beschmiert und beschädigt. Zudem wurde das Haus der FDP-Politikerin Karoline Preisler in Mecklenburg-Vorpommern mit Feuerwerkskörpern angegriffen. „Sie und ihre kleine Tochter mussten fliehen“, berichtete ein Sprecher.

In Hamburg wurden zahllose FDP-Plakate für den Landtagswahlkampf zerstört. Thomas Kemmerich erhalte rund um die Uhr Personenschutz. „Auch seine Familie wird bedroht und muss geschützt werden.“ Kemmerichs Frau sei auf der Straße angespuckt worden. Auch die Landesgeschäftsstelle steht unter Polizeischutz. Über 100 Strafanzeigen wurden bereits von der FDP gestellt.

Politiker der anderen Partei verurteilen die Angriffe

Auf Facebook schildert der jüdische FDP-Politiker Michael Rubin aus Frankfurt am Main, wie er bei einer Demonstration als „Nazi“ beschimpft worden sei. Einer Kollegin von ihm sei bei einer anderen Demo das Mikro aus der Hand gerissen worden, man habe sie mit dem Slogan „Wer hat uns verraten, Freie Demokraten“ von der Bühne vertrieben.

Zahlreiche Politiker anderer Parteien verurteilten die Angriffe auf die FDP. So twitterte die sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe, Gewalt gegen FDPler oder ihre Büros sei indiskutabel. „Die Rechten haben auch dann gewonnen, wenn Demokraten aufeinander losgehen. Gerne hart in der Sache, aber vernünftig im Umgang!“ Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte: „Gewalt und Hass gehen nie und gar nicht.“

Auch SPD-Vize Kevin Kühnert sagte dem Tagesspiegel, die Angriffe seien inakzeptabel. Zugleich verteidigte er seine eigene, drastische Wortwahl und die scharfen Attacken gegen CDU und FDP. So nannte er die Vorgänge in Erfurt eine Schande. „Ein historischer Tabubruch kann nicht mit dem pädagogischen Zeigefinger kommentiert werden.“

SPD-Vize Kühnert: Muss eine deutliche Sprache geben

Wichtig sei aber, dass alle möglichst differenziert argumentieren. „Es geht seit Mittwoch nicht um die demokratische Gesinnung der FDP, schon gar nicht um die aller ihrer Mitglieder. Aber wir können jetzt auch nicht einfach darüber hinweggehen, dass der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, in den Thüringer Tabubruch eingeweiht war, mindestens nicht widersprochen hat und möglicherweise sogar ein strategisches Fenster gesehen hat, um mal was Neues auszuprobieren“, kritisierte Kühnert.  „Da muss es eine deutliche Sprache geben.“

Kühnert sagte, es sei vollkommen klar, dass für eine demokratische Partei wie die SPD jegliche Form von gewalttätigen Angriffen, Schmierereien oder ähnlichem inakzeptabel sind. Auch die SPD sei selber in vielerlei Hinsicht auch Ziel solcher Anfeindungen. „Nichts liegt uns ferner, als das dulden zu wollen. Aber der Umkehrschluss darf eben auch nicht sein, dass wir so tun, als wäre nichts passiert. Und als hätte nur ein kleines Missgeschick stattgefunden im Landtag.“