Nach den Anschlägen von Paris: Sigmar Gabriel: "Nicht in Angst erstarren"

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat dem CSU-Politiker Markus Söder, der den Satz geprägt hatte "Paris ändert alles", widersprochen: Das sei der falscheste Satz, den man sagen könne, erklärte Gabriel am Montag vor Journalisten in Berlin. Paris dürfe gar nichts an unserem Zusammenleben ändern. "Wir dürfen nicht in Angst erstarren", sagte Gabriel. Er selbst werde am Fußballspiel am Dienstag in Hannover zwischen Deutschland und Holland teilnehmen. Am besten wäre es, so Gabriel, wenn als Zeichen der Solidarität die Marseillaise gespielt werde.

Gabriel machte sich zudem für einen "Neustart in der Flüchtlingspolitik im kommenden Jahr" stark - mit einem einheitlichen europäischen Vorgehen und festen Kontingenten. "Niemand, der nach Europa will, soll auf dem Weg hierher sein Leben riskieren müssen", sagte Gabriel. Es gehe nicht darum, eine Festung Europas zu bauen, sondern sichere Zugänge zu schaffen.

Mit Blick auf Syrien sagte Gabriel, dass es keine französische Anfrage gebe für ein militärisches Engagement Deutschlands in Syrien. "Deshalb muss man auch über nichts spekulieren." Er plädierte dafür, den in Wien bei der Syrien-Konferenz eingeschlagenen Weg, zuerst den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden und die Diplomatie zu verstärken und anschließend gemeinsam gegen den IS vorzugehen.

Auch von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer gab es am Montag keine Rückendeckung für Markus Söder. Er wollte die Flüchtlingsfrage und verschärfte Kontrollen an der bayerischen Grenze im Zusammenhang mit den Anschlägen in Paris nicht in einem Zusammenhang bringen. "Wir appellieren an die Vorsicht bei der Sprache", sagte Scheuer, der die beiden Themen Terror und Flüchtlinge nicht verquicken wollte. "Wir hatten da eine große Klarheit im Parteivorstand", so Scheuer, "dass die Herausforderungen der Flüchtlingsfrage ganz klar abzukopplen sind von den Fragen der Grenzkontrollen und Grenzsicherheit." Es sei klargestellt worden, dass beide Themen getrennt seien, wenngleich es Schnittmengen gebe.

Scheuer verteidigte das Vorgehen der bayerischen Polizei. "Die Schleierfahndung hilft uns." Gleichzeitig sagte er, dass es wichtig sei, dass die Personen, die nach Deutschland kämen auch registriert werden müssten.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte nach den Anschlägen von Paris davor, die Debatten um Terrorismus und Flüchtlinge zu vermischen. "Wenn man das tut, macht man einen kapitalen Fehler", sagte Asselborn, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, am Montag vor dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Beim Kampf gegen den Terrorismus gehe es um die Bekämpfung der Barbarei, bei der Migration müsse Europa dagegen zeigen, dass es menschlich ist.

Auch CSU-Politiker distanzierten sich von Äußerungen des bayerischen Finanzministers Söder. Man dürfe die Terroranschläge von Paris nicht für den Streit um die richtige Asylpolitik instrumentalisieren. Beide Themen sollten getrennt betrachtet werden, betonten am Montag mehrere CSU-Spitzenpolitiker vor einer Sitzung des Parteivorstands. „Die Bekämpfung des Terrorismus und die Bekämpfung der Kriminalität ist etwas anderes als die Flüchtlingsproblematik“, sagte zum Beispiel Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. „Es hat keinen Sinn, das mit der Frage des Flüchtlingszustroms zu vermischen“, erklärte auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

Söder war am Wochenende wegen seiner Äußerungen, die einen Zusammenhang zwischen den Anschlägen und der Asylpolitik hergestellt hatten, bereits von Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer getadelt worden. (mit AFP/dpa)