Politik: Nach den Landtagswahlen: Trittin wird ermahnt - darf aber bleiben

Der Parteirat der Grünen hat Umweltminister Trittin mitverantwortlich für das schlechte Abschneiden der Partei bei den Landtagswahlen gemacht. Die Grünen-Spitze mahnte ihn, sich mit "polarisierenden Äußerungen" künftig zurückzuhalten. Er solle aber Umweltminister bleiben. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte, an der "Menschenjagd" der Opposition werde er sich nicht beteiligen. Gleichwohl habe die SPD auch Koalitionsoptionen mit der FDP.

Grünen-Parteichef Fritz Kuhn sagte, Trittin bleibe Umweltminister, "weil er ein guter Umweltminister ist". Er habe sich für seinen Skinhead-Vergleich bei CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer entschuldigt. Damit sei die Geschichte für die Grünen erledigt. Allerdings wolle die Partei in Zukunft von solchen Diskussionen verschont bleiben. Die Debatte habe der Union ein Thema gegeben und damit möglicherweise auch die Stimmung für die Grünen verschlechtert.

Kuhn hatte in der Sitzung nach Angaben von Teilnehmern vor einer "Hühnerhaufendebatte" um Trittin gewarnt. Auch Außenminister Joschka Fischer hatte zwar persönliche Defizite Trittins angesprochen, zugleich aber gemahnt, die Grünen könnten sich auch angesichts des Verhaltens der CDU eine Personaldebatte nicht leisten. Trittin selbst hatte bereits am frühen Morgen in Interviews deutlich gemacht, dass er nicht auf sein Amt verzichten wolle.

Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigte an, er wolle sein Kabinett nicht umbilden. "Das ist Sache der Grünen", sagte er. Gleichzeitig wies der Kanzler darauf hin, dass seine Partei auch andere Koalitionsoptionen habe. Die SPD habe sich als "die Kraft der politischen Mitte erwiesen, um die sich die anderen, die Kleinen, gerne gruppieren dürfen", sagte er. Es wäre verkehrt, "traurig zu sein, dass sich aus unserer hart erarbeiteten Position in der Mitte der Gesellschaft mehrere Optionen ergeben." Die Wahlerfolge der SPD erklärte er auch mit den Leistungen der Bundesregierung und dem geschlossenen Auftreten der Partei. "Bund und Land Hand in Hand", sagte er.

Bei den Liberalen entfachte ihr relativ schwaches Abschneiden in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die Debatte über die richtige Taktik für die Bundestagswahl 2002 neu. Der scheidende Parteichef Wolfgang Gerhardt wandte sich im Präsidium dagegen, einen FDP-Kanzlerkandidaten zu ernennen. Der nordrhein-westfälische Landeschef Jürgen Möllemann kündigte dagegen an, seine Landespartei werde beim Parteitag am kommenden Wochenende einen Antrag für den Bundesparteitag Anfang Mai beschließen, in dem die Aufstellung eines Kanzlerkandidaten für das "Projekt 18" gefordert wird. Möllemann sprach sich dafür aus, beim Bundesparteitag auch zu entscheiden, wer diesen Posten bekommt, auf den auch er selbst Ambitionen hat. Einigkeit bestand in der FDP-Spitze aber darin, das man ein zweistelliges Ergebnis anstrebe.

Die CDU wertete den unerwartet hohen Sieg von Ministerpräsident Erwin Teufel in Baden-Württemberg als Beleg dafür, dass die Partei wieder Wahlen gewinnen könne. Parteichefin Angela Merkel betonte nach der Präsidiumssitzung, entscheidend sei, dass die CDU-Führung geschlossen in die Auseinandersetzung mit der rot-grünen Bundesregierung gehe.