Politik: Nach den Wahlen in Italien: EU-Beitrittskandidaten fürchten Berlusconi

Slowenien und Tschechien haben mit Besorgnis auf Bedenken der neuen italienischen Regierung gegen eine rasche EU-Erweiterung reagiert. Der slowenische Ministerpräsident Janez Drnovsek sagte in Cernobbio in Norditalien, nur kurzsichtige Politiker könnten mit der Erweiterung unzufrieden sein. Der Präsident des tschechischen Parlaments, Vaclav Klaus, erklärte, auch er sei nicht glücklich über Signale einiger EU-Staaten, die die Erweiterung an Bedingungen knüpfen wollten.

Der designierte italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte der EU zur Vorsicht bei der Erweiterung geraten, sein designierter Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hatte erklärt, vor einer Erweiterung müsse die Entwicklung des Südens Italiens sicher gestellt sein.

Drnovsek sagte, der Prozess des Aufbaus eines neuen Europa müsse fortgesetzt werden. "Wir müssen uns darauf konzentrieren, nicht was die Länder in diesem Jahr gewinnen, sondern in den nächsten zehn bis 20 Jahren." Klaus sprach von einer Asymmetrie im Europa von heute. Die künftigen Mitglieder wollten so rasch wie möglich in die EU, doch scheine das Interesse der Mitgliedsstaaten darin zu bestehen, den Status-quo zu verlängern. Die EU verhandelt gegenwärtig mit zwölf Staaten über die Aufnahme, darunter sind außer Slowenien und Tschechien auch Polen und Ungarn.

Berlusconi, der am vergangenen Sonntag mit seinem Mitte-Rechts-Bündnis die Wahl gewonnen hatte, hatte erklärt, was die Erweiterung betreffe, müsse mit gesundem Menschenverstand untersucht werden. "Und wir werden mit sehr viel Vorsicht fortfahren müssen", sagte er in Rom. Er fügte hinzu, er sei nicht besorgt, dass Italien nach der Erweiterung Einbußen bei der Vergabe von EU-Hilfen drohten. In EU-Kreisen verlautete, Italien werde sich im Streit um die Kosten der Erweiterung auf die Seite Spaniens schlagen. Spanien dringt auf eine Bestandsgarantie seiner EU-Hilfen und blockiert deshalb Diplomaten zufolge eine Einigung auf Übergangsfristen für die Öffnung der EU-Arbeitsmärkte.

Trotz der Blockadehaltung Spaniens sieht Kommissar Günter Verheugen den Zeitplan für die Osterweiterung der Europäischen Union noch nicht gefährdet. "Ich glaube, dass wir eine gute Chance haben, noch während der schwedischen Präsidentschaft dieses Problem zu lösen und im Zeitplan zu bleiben", sagte der SPD-Politiker am Sonntag im Deutschlandfunk. Die jetzigen Mitglieder der Europäischen Union rief er auf, bei den Beitrittsverhandlungen weniger kleinlich zu sein.

Spanien will den vor allem von Deutschland geforderten Übergangsfristen für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den künftigen Mitgliedsstaaten nur unter der Bedingung zustimmen, dass die EU-Hilfen für das eigene Land nach der Erweiterung nicht wesentlich gestrichen werden. Hierüber könne die EU der Regierung in Madrid gegenwärtig allerdings keine verbindlichen Zusagen geben, betonte Verheugen. Er unterstrich jedoch, dass die Finanzhilfen nach 2006 nicht abrupt enden würden.

Das nächste Außenministertreffen in dieser Angelegenheit ist für den 11. Juni in Luxemburg anberaumt.