Politik: Nach den Wahlen in Montenegro: Die Verlierer zweifeln am Ergebnis

Montenegros Präsident Milo Djukanovic hat angedeutet, dass das Referendum über die Unabhängigkeit der Teilrepublik von Serbien verschoben werden könnte. Über das Datum 13. Juli müsse aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse nach den Wahlen am Sonntag nachgedacht werden. Zunächst sei nun die Bildung einer Regierung wichtiger. Zwei wichtige Teilnehmer der Parlamentswahlen wollen die Ergebnisse nicht anerkennen und fordern Wahlüberprüfung. Sowohl die pro-serbische Koalition "Gemeinsam für Jugoslawien", als auch der Liberale Bund (LS), der für die Unabhängigkeit kämpft, haben am Dienstag ihre Zweifel in die Regularität des Wahlablaufs geäußert. Die Koalition hat 40,06 und die LS 7,65 Prozent der Stimmen bei der Wahl am Sonntag bekommen.

Predrag Bulatovic, Chef des pro-serbischen Blocks, hat seinen Vertretern in den Wahlkommissionen die Anweisung gegeben, die Wahldokumente nicht zu unterzeichnen, schreibt "Vijesti" in Podgorica. Über die angeblichen Unregelmäßigkeiten des Wahlprozesses wollte Bulatovic am Dienstag mit EU-Vertretern reden.

Miodrag Zivkovic, LS-Chef, begründete seine Ablehnung der Ergebnisse mit einem angeblichen Geheimabkommen zwischen Bulatovic und der Pro-Unabhängigkeitskoalition "Sieg von Montenegro" des Präsidenten Milo Djukanovic. Die beiden Gegner sollen die Niederlage der Liberalen vereinbart haben, sagte Zivkovic nach einem Bericht des Belgrader Senders B-92. Der Djukanovic-Block hat 42,05 Prozent der Stimmen bekommen und benötigt die Zusammenarbeit mit den Liberalen und zwei kleinen Albanerparteien, um eine Regierung zu bilden.

Eine Delegation der Europäischen Union traf indes am Dienstag zu Gesprächen über die Unabhängigkeitsbestrebung der Republik in Montenegro ein. Die Delegation unter Leitung des schwedischen Diplomaten Sven-Olaf Petersson wollte mit Präsident Milo Djukanovic über dessen Absicht sprechen, die Bevölkerung im Sommer in einem Referendum über eine Loslösung von Jugoslawien entscheiden zu lassen. Die EU hat sich aus Furcht vor gewaltsamen Auseinandersetzungen gegen eine Volksabstimmung ausgesprochen. In einer vor dem Besuch einer EU-Delegation veröffentlichten Stellungnahme hieß es, die Regierung solle unverzüglich den Dialog mit der jugoslawischen Regierung in Belgrad wieder aufnehmen. Die EU koppelte künftige Unterstützung an den erfolgreichen Abschluss dieser Gespräche.

Auch die USA bekräftigen noch einmal ihre Haltung, dass Montenegro Teil Jugoslawiens bleiben sollte. "Ein demokratisches Montenegro in einem reformierten und demokratischen Jugoslawien ist vielleicht das beste für die Region", erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Richard Boucher, am Montag. Zuvor hatte auch Bundesaußenminister Joschka Fischer Montenegro aufgefordert, nun einen Dialog der Vernunft zu beginnen.

Der jugoslawische Staatspräsident Vojislav Kostunica rief die Führung in Podgorica zu Verhandlungen über die zukünftige Ausgestaltung der Beziehungen zu Belgrad innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien auf. Im Fernsehen wertete Kostunica den Ausgang der Wahl als Beleg dafür, dass die Idee eines gemeinsamen Staates nach wie vor lebendig sei.