Nach der Bayern-Wahl: Zittern um die Groko

Nach dem miserablen Abschneiden von CSU und SPD bei der Bayernwahl am Sonntag bemüht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die große Koalition im Bund zu stabilisieren. Sie wolle als Kanzlerin stärker dafür Sorge tragen, dass das Vertrauen in die Regierungsarbeit zurückkehre, versprach Merkel am Montag. Der Wahltag in Bayern habe auch gezeigt, dass beste Wirtschaftsdaten und Vollbeschäftigung für die Menschen allein nicht ausreichten. In den vergangenen zwölf Monaten sei viel Vertrauen verloren gegangen, erklärte sie in Anspielung auf erbitterte Auseinandersetzungen der Unionsparteien in der Flüchtlingspolitik. Die Bevölkerung erwarte aber, dass CDU und CSU gemeinsam agierten.

Die SPD machte die Zukunft des Regierungsbündnisses vom künftigen Verhalten der Union abhängig. Generalsekretär Lars Klingbeil wertete das Bayern-Ergebnis als „Signal an die große Koalition“. Zugleich erklärte er, für seine Partei stehe auch ein Ausstieg weiter zur Debatte. In der SPD herrscht seit Monaten Unmut über Alleingänge von Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer, dessen Provokationen in der Flüchtlingspolitik für die eigene Schwäche verantwortlich gemacht werden. Mehrere SPD-Politiker hatten darauf gesetzt, dass Seehofer nach Verlusten bei der Wahl sein Ministeramt verlieren würde. Die CSU möchte derzeit aber keine personellen Konsequenzen aus ihrem Wahldebakel ziehen.

SPD plant Klausur

Die Sozialdemokraten wollen nun auf einer Klausur der Parteispitze am 4. und 5. November über die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen (28. Oktober) sowie eine Neuausrichtung der Partei beraten. Diese Debatte werde dann „sicherlich auch zu Konsequenzen führen“, sagte Klingbeil weiter. Klingbeil sagte, er glaube, dass „weder der Gang in die Opposition noch das krampfhafte Festhalten an einer Koalition“ das allein Richtige sei. SPD-Vize Ralf Stegner warnte am Montag, dass die SPD nicht um jeden Preis in dem Bündnis verbleiben dürfe. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert rief die SPD dazu auf, die große Koalition am Jahresende auf den Prüfstand zu stellen. Die SPD solle nach der Landtagswahl in Hessen eine Liste mit Aufgaben beschließen, die von der Koalition bis Jahresende abgearbeitet werden müsse, sagte Kühnert dem „Spiegel“. „Dann kann man am Tag X sagen: Hat geklappt oder hat nicht geklappt.“

In der SPD-Vorstandssitzung am Montag gab es nach Angaben mehrerer Teilnehmer keine offene Kritik an Parteichefin Andrea Nahles. Bis zur Hessen-Wahl wollen die meisten Sozialdemokraten keine offene Debatte über Verantwortlichkeiten und Fehler der Parteispitze führen, um die Wahlchancen des Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel nicht zu schmälern. Seit dem Eintritt in die große Koalition hat die SPD kontinuierlich an Zustimmung eingebüßt und liegt nun in Umfragen bundesweit zwischen 15 und 17 Prozent.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnte die SPD vor einem Ausstieg aus der Koalition im Bund. „Wer vor Verantwortung wegläuft, verliert“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel: „Da bin ich sicher.“ Zugleich forderte er die Regierung zu stärkeren Anstrengungen auf. „Wie stabil die große Koalition arbeitet, haben wir selbst in der Hand“, sagte er. „Eine bessere Pflege, die Begrenzung der Migration, schnellere Digitalisierung – es ist unsere verdammte Pflicht, diese und andere Probleme nicht nur zu beklagen, sondern sie zu lösen.“

Nötig sei aber auch eine Diskussion über umstrittene Fragen, erklärte der Minister, der dem CDU-Präsidium angehört. Man müsse den Wählern verdeutlichen, „wofür wir inhaltlich diese Mehrheiten wollen, wohin wir mit unserem Land wollen“. Da brauche es „ehrlichere, lebensnahe Debatten, offen und ohne Moralkeulen“, sagte Spahn auch im Hinblick auf die Flüchtlingspolitik.

Seehofer gegen Schuldzuweisungen

In Bayern bahnt sich unterdessen eine Koalition von CSU und Freien Wählern an. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, seine Partei habe einen klaren Regierungsauftrag. Man werde Gespräche mit möglichen Koalitionspartnern führen. Die Präferenz liege bei den Freien Wählern, allerdings werde man auch mit den Grünen reden. Es gehe nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern darum, eine Idee für Bayern und die nächsten fünf Jahre zu entwickeln.

Söder hatte zuvor vom Parteivorstand einstimmig den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Der bisherige Fraktionschef Thomas Kreutzer (ebenfalls CSU) will laut Söder sein Amt weiter ausüben. Der Fraktion empfahl der Vorstand, die bisherige Vizeregierungschefin Ilse Aigner zur Landtagspräsidentin zu wählen.

Parteichef Seehofer sagte, es sei kein Tag der Schuldzuweisungen und persönlichen Konsequenzen gewesen. Es habe im Vorstand eine „ehrliche Diskussion“ mit „sehr qualifizierten Beiträgen“ gegeben, bei der „keiner die Ohren auf Durchzug gestellt“ habe. Zunächst stehe aber die Regierungsbildung und die Wahl des Ministerpräsidenten im Vordergrund. Erst danach gehe es um eine Analyse und die Konsequenzen daraus. Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk forderte eine Mitgliederbefragung zur personellen Aufstellung und inhaltlichen Ausrichtung der Christsozialen.

Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, erhob bereits Ansprüche auf Ressorts: „Drei Stück an Ministerien werden wohl realistisch sein“, sagte er, es könnten aber auch fünf sein. Wenn Söder sich die Finger verbrennen wolle, solle er mit SPD und Grünen verhandeln, fügte er hinzu. „Da wird er auf keinen grünen Zweig kommen.“ Gleichzeitig warnte er Söder: „Sollte sich herausstellen, dass die CSU mit uns Schlitten fahren will, sind wir die Ersten, die vom Schlitten absteigen und die anderen gegen die Wand fahren lassen.“