Nach der Europawahl: EVP-Fraktionschef Weber gegen Kooperation mit AfD

Der Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, will auf der Suche nach Mehrheiten in der Straßburger Kammer nicht auf die Abgeordneten der eurokritischen AfD zugehen. Zunächst einmal müssten die EVP und die sozialdemokratische Fraktion durch ihre Zusammenarbeit im EU-Parlament „für Stabilität sorgen“, sagte der CSU-Politiker dem Tagesspiegel am Sonntag. „Aus diesem Grund sind alle anderen Spekulationen jetzt nicht angesagt“, sagte er weiter.
Zuvor hatte die rechtskonservative Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) im Europaparlament die Aufnahme der AfD-Abgeordneten beschlossen. Die Entscheidung gilt als politische Aufwertung der sieben AfD-Europaabgeordneten um Parteichef Bernd Lucke.
Während des Europawahlkampfs war die CSU auch parteiintern dafür kritisiert worden, sich inhaltlich nicht deutlich genug von der AfD abzusetzen. Bei der Abstimmung Ende Mai hatte die CSU 7,6 Prozentpunkte verloren und damit das schlechteste Ergebnis seit Jahrzehnten verbucht. Angesichts der Wahlniederlage forderte Weber seine Partei zu einer Strategiediskussion auf. „Wir dürfen in der Europapolitik nicht als Kraft in Erscheinung treten, die bloß die Probleme beschreibt“, sagte er. „Wir müssen auch zeigen, wie wir sie lösen können.“

"London hat kein Vetorecht"

Im Streit um die künftige Führung der EU-Kommission forderte Weber, der Anfang des Monats von der EVP-Fraktion in der Nachfolge des Franzosen Joseph Daul zum Chef gewählt worden war, den britischen Premier David Cameron zu einer konstruktiven Haltung auf. „London hat kein Vetorecht“, sagte er. Gleichzeitig gebe es in der EVP-Fraktion angesichts der Kontroverse um den EVP-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Jean-Claude Juncker, „den großen Wunsch, den Briten Brücken zu bauen“. Die EVP-Fraktion befürwortet ebenso wie eine Mehrheit im Europaparlament Juncker als Nachfolger für den scheidenden EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Der britische Regierungschef Cameron lehnt ihn auf diesem Posten ab.

Schulz' Chancen auf Kommissarsposten sinken

Unterdessen scheinen die Chancen des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Martin Schulz (SPD), auf einen Posten in der künftigen EU-Kommission zu sinken. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte sich in der "Welt am Sonntag" in der Debatte, wer der nächste deutsche Vertreter in der EU-Kommission werde, lobend über den Amtsinhaber Günther Oettinger (CDU): "Warum sollte ich an der Qualifikation von Günther Oettinger herummäkeln? In letzter Zeit während der Ukraine-Krise haben wir viel miteinander zu tun." Allerdings könne die Besetzung wichtiger Ämter in Europa "nicht ohne Sozialdemokraten laufen, und wir haben Erwartungen". Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Martin Schulz sei "zweifellos eine hervorragende Besetzung für europäische Spitzenämter". Demnächst muss nicht nur geregelt werden, wer Deutschland in der neuen EU-Kommission vertritt, sondern auch, wer die Nachfolge von EU-Ratschef Herman Van Rompuy und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton antritt.

Dass die Union weiter den Posten des EU-Kommissars beansprucht, machten auch Webers Äußerungen in diesem Zusammenhang deutlich. Aus "Respekt vor der Bundesregierung" wolle er sich in dieser Frage nicht einmischen, sagte er. Ähnlich wie bei der derzeitigen großen Koalition im Bundestag gibt es auch im Europaparlament ein informelles Bündnis zwischen Europas Konservativen und Sozialdemokraten.

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