Politik: Nach der Flugzeugkollision: USA setzen Aufklärungsflüge vor China aus

Die USA erwägen, ihre Aufklärungsflüge entlang der chinesischen Küste noch für "ein paar Wochen" auszusetzen. Während dieser Zeit werde weiter über die Rückgabe des auf der südchinesischen Insel Hainan notgelandeten US-Spionageflugzeugs verhandelt, sagte ein Beamter des US-Verteidigungsministeriums in Washington. Er betonte, es gebe "gute Gründe", die Aufklärungsflüge vorerst nicht wiederaufzunehmen. Auf diese Weise könne die Diplomatie doch noch zum Zuge kommen. Das US-Spionageflugzeug hatte am 1. April nach einem Zusammenstoß mit einem chinesischen Kampfjet auf Hainan notlanden müssen. Dagegen betonte der chinesische Präsident Jiang Zemin laut "China Daily", China werde niemals Konzessionen machen, die seine Souveränität, territoriale Integrität und Würde beträfen.

Unterdessen entwickelte sich die von Japan und den USA erteilte Einreiseerlaubnis für den früheren taiwanischen Präsidenten Lee Teng-hui zu einer weiteren Belastung. Washington müsse seinen Fehler "unverzüglich korrigieren", wenn die Beziehungen nicht weiteren Schaden nehmen sollten, zitierte das Staatsfernsehen einen Sprecher des Pekinger Außenministeriums. Der 78-jährige Lee flog am Sonntag zu einer medizinischen Behandlung nach Japan. Die chinesische Führung protestierte scharf in Tokio und Washington. Sie sieht in Lee Teng-hui einen Befürworter der Unabhängigkeit Taiwans. Auch unterstellt sie dem Ex-Präsidenten, Auslandsreisen für politische Zwecke nutzen zu wollen.

"Extrem unzufrieden" äußerte sich Peking: Die USA sollten "die Schwere und das Risiko" eines Besuches von Lee Teng-hui erkennen und "sofort ihren Fehler korrigieren", um weiteren Schaden von den Beziehungen abzuwenden, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Zhu Bangzao. Die Entscheidung Washingtons werde die "Arroganz der Unabhängigkeitskräfte in Taiwan stärken", die Spannungen in der Taiwanstraße verstärken und die Beziehungen zwischen Peking und Taipeh sowie mit den USA untergraben. Der Sprecher sprach von einer "Einmischung in innere Angelegenheiten" und einem Verstoß gegen die eingegangenen Verpflichtungen der USA. "Das ist ein weiterer falscher Schritt, den die USA in der Taiwanfrage unternommen haben."

Lee Teng-hui wird Anfang Mai zu einem Besuch an seiner alten Universität in den USA erwartet. Die USA stellten klar, dass sie Teng-Hui als Privatmann betrachten: "Reisen von Privatpersonen zwischen Taiwan und den USA sind ein normaler Teil unserer inoffiziellen Beziehungen."