Warum Extremisten in Deutschland keine Europa-Kompetenz genießen

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Nach der Frankreich-Wahl : Europa-Kritiker im Aufwind
Maartje Somers

DEUTSCHLAND

Keine Kompetenz in sozialen Fragen

Der Unterschied ist auffällig: Eine Marine Le Pen oder einen Geert Wilders gibt es in Deutschland nicht. Im Bundestag sitzt keine rechtsextreme Partei – und es sieht nicht so aus, dass sich das ändert. Die stärkste Kraft im Rechtsaußenspektrum, die NPD, ist mit kleinen Fraktionen in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr als eine laute, aber einflusslose Randerscheinung. Bei den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai kann die NPD froh sein, wenn sie ein Prozent der Stimmen erreicht und damit in den Genuss der staatlichen Erstattung von Wahlkampfkosten kommt. Das gilt auch für die im Rheinland punktuell in Stadtparlamenten vertretene, islamfeindliche Pro-Bewegung.

„Weder der NPD noch der Pro-Bewegung wird eine Kompetenz bei sozialen Fragen zugetraut“, sagt der Berliner Parteienforscher Richard Stöss. In Frankreich hingegen habe sich Marine Le Pen Teilen der Bevölkerung als Vertreterin der kleine Leute andienen können. Die Chefin des Front National sei auch eine gute Rednerin und verfüge über Charisma, sagt Stöss, „eine vergleichbare Führungsfigur gibt es bei den Rechten in Deutschland nicht“.

Der Aufschwung der Piratenpartei ist für Stöss zudem ein Indiz für die Neigung deutscher Protestwähler, eher eine „systemimmanente Partei“ zu wählen als eine wie die NPD, die mit brachialen Parolen die demokratische Grundordnung in Frage stellt. Stöss hält auch das Thema Ausländer in Deutschland für weniger polarisierend als in Frankreich, das Burka-Verbot ist für ihn ein drastisches Beispiel. In Deutschland hingegen habe die Sarrazin-Debatte dem rechten Spektrum wenig genutzt, weil ernsthafte Anstrengungen unternommen worden seien, eine sachliche Diskussion über Integration zu führen. Frank Jansen

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