Zur politischen Stimmung in Italien

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Nach der Frankreich-Wahl : Europa-Kritiker im Aufwind
Maartje Somers

ITALIEN

Großer Unmut, wenig Alternativen

In Italien ist die Politikverdrossenheit auf ihrem Höhepunkt angelangt. Nur noch zwei (!) Prozent der Wahlbürger äußern Vertrauen in die etablierten Parteien; das Vertrauen ins Parlament als Verkörperung der Demokratie ist auf zehn Prozent abgestürzt. Anlass sind Bestechungs- und Selbstbereicherungsskandale, die derzeit landauf, landab ans Tageslicht kommen.

Und wo schafft sich Italiens Unmut ein Ventil? Alternative Parteien rechts- oder linksextremer Natur gibt es praktisch nicht. Entweder sind sie aus Gründen der Stimmenmaximierung in die parlamentarische Mehrheit eingebaut worden (wie die Rechtsaußen durch Berlusconi), oder sie sind als anachronistische Erscheinungen nicht mehr ins Parlament gekommen und dann in der Bedeutungslosigkeit versunken (wie die Kommunisten). Der zuletzt einzige Magnet für Protestwähler, die Lega Nord, stellt sich als Selbstbedienungsladen für den Umberto-Bossi-Clan heraus – das heißt als unwählbar.

Bleiben zwei Ventile: Zum einen die „Technokraten“-Regierung von Mario Monti, die trotz aller Sparbeschlüsse weiterhin erstaunliches Ansehen genießt – die aber keine Partei hinter sich hat, mit der sie sich selbst und eine eigene parlamentarische Hausmacht wählen lassen könnte. Zum anderen gibt’s, in entfernter Ähnlichkeit zu den deutschen „Piraten“, die „Fünf-Sterne-Bewegung“ des Bloggers Beppe Grillo, der von Hass gegen die gesamte Politik hergebrachten Stils erfüllt ist und eine rotzige, rüpelhafte Fundamentalopposition gegen buchstäblich alles betreibt. Bei den Kommunalwahlen in zwei Wochen könnten Grillos Leute in einigen größeren Städten durchaus zum Zünglein an der Waage werden. Aber welche „neue“ Politik sie treiben sollen, das wissen sie selbst nicht: Die Antipolitik ist eine Ideologie ohne Ideen. Paul Kreiner

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