Nach der Katastrophe vom Breitscheidplatz: Was wurde aus der angekündigten Anti-Terroreinheit?

Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt hatte nach den Pariser Anschlägen im Abgeordnetenhauses angekündigt, eine Anti-Terroreinheit zusammenzustellen, in der Soko sollten 70 Beamte zusammengezogen werden. Später wurden diese Pläne offenbar aufgegeben. Im Juni erklärte die Innenverwaltung, eine eigene Spezialeinheit zur Terrorbekämpfung sei nicht vorgesehen. Es gebe bereits das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum der deutschen Sicherheitsbehörden und die neu geschaffenen Einheiten der Bereitschaftspolizei, auf deren Unterstützung Berlin zurückgreifen könne.

Seit den Anschlägen von Paris gingen etwa 60 Hinweise ein. Seitdem hat es bereits 20 Einsätze der Bombenentschärfer bei verdächtigen Gegenständen gegeben. In allen Fällen war es ein Fehlalarm. Derzeit sind in Berlin den Behörden 650 Salafisten bekannt, darunter 340 gewaltorientierte. Über eine stärkere Überwachung soll bereits gesprochen worden sein. Für eine Bewachung rund um die Uhr fehlt allerdings Personal.

Rund 60 Weihnachtsmärkte gibt es in Berlin. Gefährdet sind vor allem die größeren am Alexanderplatz, am Gendarmenmarkt, am Kurfürstendamm und am Schloss Charlottenburg. 2010 gab es erstmals Drohungen gegen Weihnachtsmärkte, als Symbol des reichen und vorwiegend christlichen Westens. Konkrete Anschlagspläne wurden aber für Berlin nicht bekannt. Die Polizei postierte dennoch Beamte in Schutzwesten und mit Maschinenpistolen vor einzelnen Märkten.

Seit den Anschlägen von Paris gilt auch in Deutschland die zweithöchste Terrorwarnstufe. Auf den meisten Weihnachtsmärkten wurde in diesem Jahr auf Einlasskontrollen verzichtet. Am Wochenende patrouillierten Polizisten in Uniform über den Weihnachtsmarkt-Rummel am Alexa. Am Hauptbahnhof waren am Montagabend Polizisten mit Maschinenpistolen im Einsatz.

Verschärfte Zugangskontrollen für Silvester am Brandenburger Tor

Nach den Anschlägen von Paris im November 2015 mit 130 Toten verschärfte die Berliner Polizei die Sicherheitsvorkehrungen bei Großveranstaltungen, wie Fußballspiele im Olympiastadion, große Konzerte oder die Fanmeile. Während der WM in Brasilien wurde auf der Fanmeile ungewöhnlich streng kontrolliert. Dennoch: Schweres Gerät wie Panzerwagen werde man nicht auffahren, erklärte der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU). Experten erklärten, dass Anschläge kaum zu verhindern seien, wenn sie mit roher Gewalt ausgeführt werden.

2006 war ein geistig Verwirrter mit seinem Auto in die Menschenmenge der WM-Fanmeile gefahren: 26 Personen waren bei dem Zwischenfall in der Ebertstraße verletzt worden, die meisten von ihnen nur leicht. Erst ein Betonquader vor der Haupttribüne hatte die Fahrt von Rahmat S. gestoppt. Ein Gericht hatte ihn anschließend in die geschlossene Psychiatrie geschickt. Der damalige Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte am Tag darauf gesagt, dass es „keinen Sinn mache, Volksfeste wie die Fanmeile mit Stahlpollern oder Betonklötzen abzuriegeln“.

Die Polizei nutzte nach der Attacke vom Montagabend die sozialen Medien, um die Bevölkerung zu informieren. Über Twitter wurden die Berliner aufgefordert, zuhause zu bleiben. Private Videos und Fotos vom Tatort sollten nicht gepostet, sondern der Polizei zur Verfügung gestellt werden

Auch für die Silvesterfeier am Brandenburger Tor wird es verschärfte Zugangskontrollen geben. Schon im vergangenen Jahr mussten sich die Besucher an genaue Regeln halten: „Jede Tasche wird kontrolliert. Glasflaschen, Feuerwerkskörper und spitze Gegenstände sind absolut tabu.“ In diesem Jahr wird die Meile schon ab dem zweiten Weihnachtstag gesperrt. Auch Fußgänger und Radfahrer dürfen den Bereich dann nicht mehr passieren. 1000 Einsatzkräfte sollen mobilisiert werden. Am 31. Dezember werde auch der Pariser Platz ab 15 Uhr gesperrt, hieß es.