• Nach der Katastrophe von Genua: EU weist Vorwürfe wegen Brückeneinsturz in Italien zurück

Nach der Katastrophe von Genua : EU weist Vorwürfe wegen Brückeneinsturz in Italien zurück

„Die EU hat Italien dazu ermutigt, in die Infrastruktur zu investieren“, heißt es von der EU-Kommission. Italiens Innenminister hatte der EU eine Mitschuld an dem Brückeneinsturz gegeben.

Italiens Innenminister Matteo Salvini in Genua.
Italiens Innenminister Matteo Salvini in Genua.Foto: AFP

Die EU-Kommission hat nach dem Einsturz der Morandi-Brücke in Genua die Kritik des italienischen Innenministers Matteo Salvini zurückgewiesen, der die EU aufgrund der strengen Sparvorgaben für die Katastrophe mitverantwortlich gemacht hatte. Italien bekomme in der gegenwärtigen Haushaltsperiode zwischen 2014 und 2020 die Summe von 2,5 Milliarden Euro aus dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, erklärte ein Kommissionssprecher am Donnerstag in Brüssel. Darüber hinaus sei im vergangenen April ein Investitionsplan für Italiens Autobahnen in Höhe von 8,5 Milliarden Euro von der Kommission gebilligt worden, sagte der Sprecher. Der Investitionsplan soll auch der Region um Genua zugute kommen.

Zuvor hatte Salvini beklagt, dass die EU-Haushaltsregeln die Sicherheit des Landes untergraben würden. Der Politiker der rechtsextremen Lega-Partei hatte gefordert, dass Ausgaben für die Sicherheit auf den Straßen oder in Schulen nicht zur Berechnung des EU-Haushaltsdefizits herangezogen werden dürften. Die EU-Defizitregeln sehen vor, dass die Neuverschuldung in den Ländern mit dem Euro nicht über der Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen darf. Ursprünglich hatte Italien nach den Vorgaben der Vorgängerregierung unter dem Sozialdemokraten Paolo Gentiloni im kommenden Jahr ein Defizit von 0,8 Prozent des BIP erreichen wollen. Wegen des schwachen Wachstums in Italien erscheint es aber als fraglich, dass dieses Ziel erreicht wird.

Wie der EU-Kommissionssprecher weiter erklärte, ließen die EU-Defizitregeln den Euro-Mitgliedstaaten genügend Spielraum, um ihre eigenen Prioritäten festzulegen, etwa beim Ausbau und dem Unterhalt der Infrastruktur. „Die EU hat Italien dazu ermutigt, Investitionen in die Infrastruktur vorzunehmen“, erklärte der Sprecher weiter.


Salvinis Forderung ist nicht neu

Salvinis Forderung, Ausgaben für die Infrastruktur aus der staatlichen Neuverschuldung herauszurechnen, ist nicht neu. Bereits im Jahr 2014 hatte der damalige Ministerpräsident Matteo Renzi mehr Spielraum für Euro-Länder gefordert, die mit Investitionen das Wachstum ankurbeln wollen. Im folgenden Jahr hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Staaten wie Italien mehr Zeit bei der Haushaltssanierung eingeräumt.

Allerdings hängt der Zustand von Italiens Autobahnen wie auf dem Abschnitt an der Morandi-Brücke in Genua nur noch begrenzt von staatlichen Investitionen ab, seit 1999 der Großteil des italienischen Autobahnnetzes privatisiert wurde. So erklärte denn auch Italiens Regierungschef Giuseppe Conte, es gebe keinen Zweifel, dass die Betreibergesellschaft Autostrade per l’Italia verpflichtet gewesen sei, „die Wartung dieser Brücke und die Sicherheit von allen, die auf ihr unterwegs waren, zu gewährleisten“.

Reformvorhaben der Populisten würden 80 Milliarden Euro pro Jahr kosten

Schon vor dem Unglück hatte sich ein Streit zwischen der populistischen Regierung in Rom und der EU-Kommission über die Defizitregeln angebahnt. Im Wahlkampf hatte die Fünf-Sterne-Bewegung die Einführung eines „Bürgereinkommens“ von bis zu 780 Euro für bedürftige Italiener gefordert. Die Lega-Partei hatte ihren Wählern außerdem eine „flat tax“ – also einen einheitlichen Steuersatz – versprochen. Zudem soll die Rentenreform von 2011 rückgängig gemacht werden. Schätzungen zufolge dürften die geplanten Reformen ein Loch von rund 80 Milliarden Euro pro Jahr in die Kasse reißen.

Wie die Reformen finanziert werden sollen, ohne dass dabei die EU-Defizitregeln gebrochen werden, bleibt ein Rätsel. Innenminister Salvini und Vize-Ministerpräsident Luigi di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung dringen darauf, dass die Wahlversprechen möglichst schnell umgesetzt werden. Dies würde aber zur Konfrontation mit Brüssel führen. Die Stunde der Wahrheit kommt voraussichtlich im September, wenn die Regierung in Rom ihren Haushaltsentwurf für das kommende Jahr im Parlament einbringen will. In der vergangenen Woche hatte Italiens Regierungschef Conte bereits abgewiegelt: Es werde fünf Jahre dauern, bis das "Bürgereinkommen" und die Einheitssteuer in vollem Umfang eingeführt würden, erklärte der parteilose Regierungschef.

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