Nach der Klausurtagung: Merkel: CDU steht zur Koalition

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist Spekulationen entgegen getreten, nach denen mit dem Wechsel an der Spitze der CDU auch der Fortbestand der großen Koalition in Frage stehen könnte. In der CDU-Führung gebe es „die gemeinsame Überzeugung, dass wir auf der Basis des Koalitionsvertrages die Bundesregierung weiterführen werden“, sagte Merkel am Montag und fügte hinzu, dazu habe es im Vorstand der CDU „einhellige Zustimmung“ gegeben.

Nachdem Merkel in der Vorwoche ihren Rückzug vom Amt der CDU-Vorsitzenden bekannt gegeben hatte, war insbesondere beim Koalitionspartner SPD die Sorge aufgekommen, dass sich die CDU unter einem oder einer neuen Vorsitzenden von den Vereinbarungen des Vertrages verabschieden könnte. Ihre Gesprächen mit der SPD hätten ergeben, dass dort die Frage „nachvollziehbar“ wichtig sei, sagte Merkel.

SPD legt sich erst im Dezember fest

Auf Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner, seine Partei sei offen für Gespräche über eine Minderheitsregierung oder eine Jamaika-Koalition reagierte Grünen-Chef Robert Habeck zurückhaltend. „2017 ist nicht 2018“ und derartige Gespräche stünden nicht an, sagte er. Auf ihrer zweitägigen Klausurtagung hat die CDU-Führung unter anderem beschlossen, den Kandidaten für das Amt des Parteivorsitzenden in insgesamt acht Regionalkonferenzen ab Mitte November die Möglichkeit zu geben, sich der Parteibasis vorzustellen.

Die SPD-Führung demonstrierte nach den schweren Verlusten bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen Geschlossenheit. „Wir haben uns untergehakt“, sagte Parteichefin Andrea Nahles nach der Klausurtagung. Ihre Kernforderungen für die gemeinsame Regierung mit der Union will die SPD erst Mitte Dezember festlegen und Ende 2019 über den Verbleib in der Regierung entscheiden.