Politik: Nach der Krise ist vor der Krise

Kurz vor Ostern hat es in der rot-grünen schleswig-holsteinischen Koalition noch einmal richtig gekracht. Ja, die Koalition habe auf dem Spiel gestanden, hieß es hinterher bei den Grünen. Es ging um den von der SPD geforderten Ausbau des Flufhafens Kiel-Holtenau. Wie oft bei Großprojekten hätten es die Genossen gern etwas größer, die Grünen dagegen lieber kleiner oder besser gar nicht. Der Fraktionschef der Grünen, Karl-Martin Hentschel, meinte hinterher, es habe in der SPD Kräfte gegeben, "die die Flughafenfrage instrumentalisieren wollten, um die Koalition an die Wand zu fahren". Das wird bei der SPD dementiert. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Lothar Hay gibt es "keinen Zweifel daran, dass die SPD-Fraktion mit Rot-Grün weitermachen wird".

Größere Gefahr droht Ministerpräsidentin Heide Simonis durch Korruptionsaffären in der Regierung. Die Ermittlungen gegen den inzwischen fristlos entlassenen Expo-Beauftragten des Landes, Karl Pröhl (46), könne man ihr nun wirklich nicht aufs Konto schreiben, findet Simonis. Pröhl, der von der Staatskanzlei als Koordinator des Landes für die Expo 2000 bestellt war, war dienstlich offenkundig nicht ausgelastet. Jedenfalls war er mit gleich mehreren Immobilienfirmen verbändelt, als Vorstandsmitglied, Ratgeber, oder er kümmerte sich um Aufträge und Kredite.

Auch der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, geht nicht davon aus, Heide Simonis könne direkt in diese Affäre verwickelt sein. Er glaubt trotzdem nicht, dass sie damit politisch aus dem Schneider ist. Im Gegenteil, Kubicki ist sich sicher: "Politisch kann Heide Simonis das nicht überleben." Der Liberale hat dabei nicht nur den umtriebigen Pröhl im Sinn, sondern auch Finanzminister Claus Möller (SPD). Der muss sich mit Vorwürfen des Rechnungshofes herumschlagen, bei der Vergabe eines Großauftrag für die Computerisierung der Verwaltung sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen.

Die Ministerpräsidentin steht unter Druck. Dass er nicht noch stärker geworden ist, verdankt sie ausgrechnet der CDU-Opposition. Die hat einen zunächst geplanten Großangriff auf Simonis "schlicht vergeigt", wie es im Landtag die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Monika Heinold, treffend ausgedrückt hat. Die Union wollte Mitte März einen Untersuchungsausschuss beantragen, der sich mit der Computer-Affäre befassen sollte. Doch dann kam die Sache mit Pröhl hinzu. Deshalb beschloss die CDU-Fraktion, ihren Antrag erst einmal bis Ende April zu verschieben. Die geplante große Affärendebatte wurde damit ebenfalls vertagt. Kubicki kommentiert sarkastisch: "Eigentlich müsste die Landesregierung der Opposition einen ausgeben."

Ganz ungeschoren ist Heide Simonis allerdings nicht davongekommen. Sie verlor ihren engsten Mitarbeiter, den Leiter der Staatskanzler, Klaus Gärtner. Der FDP-Mann, mit dem die Ministerpräsidentin eng zusammenarbeitet, seit sie 1988 als Finanzministerin nach Kiel gekommen war, musste wegen der Pröhl-Geschichte zurücktreten. Gärtner: "Ich habe ganz offenkundig etwas übersehen." Er habe die Verantwortung übernommen, "bevor mir alles auf den Kopf fällt oder jemandem aus meinem Umfeld".

Trotzdem ist bei Simonis von Resignation nichts zu spüren. Zumal sich in der eigenen Partei gegenwärtig niemand große Hoffnungen machen könnte, sie vorzeitig abzulösen. Die CDU-Opposition auf der anderen Seite ist mit eigenen Problemen beschäftigt. Dort wird noch immer diskutiert, ob der Landesvorsitzende Johann Wadephul wirklich der geeignete Herausforderer ist.

Karsten Plog