Nach der Landtagswahl: Rumoren in der Thüringer SPD

Berlin/Erfurt - Äußerlich merkt man ihm den Druck nicht an. Christoph Matschie, der thüringische SPD-Landeschef, strahlt auch am Montag in Berlin, wenige Stunden bevor das SPD-Präsidium tagt, freundliche Ruhe aus, er scheint mit sich im Reinen zu sein. Nur ganz selten bleibt der ansonsten offen auf seine Gesprächspartner gerichtete Blick mal unten an der Tischplatte hängen und wird leer.

Freund und Feind hat Matschie am Mittwoch vergangener Woche damit überrascht, dass er in Thüringen nach den Sondierungsgesprächen für eine künftige Koalition den Landesvorstand auf seine Linie brachte: die rot-rot-grüne Option auszuschlagen und in Koalitionsgespräche mit der CDU einzutreten. Seither formiert sich in seiner eigenen Partei die Gegnerschaft. Nach der Stimmungslage im Wahlkampf ist das nicht verwunderlich. Denn das System Althaus abzuwählen und einen Politikwechsel einzuleiten, war erklärtes Ziel der Sozialdemokraten. Bislang ist nur der erste Teil eingelöst. Nun versucht Matschie zu erklären, dass der zweite Teil nur mit der CDU möglich ist, weil für eine Koalition mit der Linkspartei das Entscheidende fehle: Vertrauen.

Teile der Basis wollen sich davon offenbar nicht überzeugen lassen. Der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Unstrut- Hainich, Walter Pilger, will bis zum Sonntag mindestens neun weitere Kreisverbände dazu bewegen, einen Sonderparteitag einzuberufen, der die Koalitionsverhandlungen mit der CDU kippen soll. Das Votum von zehn der 23 Kreisverbände ist für einen solchen Schritt notwendig. Gleichzeitig haben die Oberbürgermeister von Erfurt und Gera, Andreas Bausewein und Norbert Vornehm, zu einem Basistreffen am Samstag eingeladen. Ziel ist, einen Mitgliederentscheid über die Koalitionsverhandlungen herbeizuführen. Bausewein hält das für den schnelleren und effektiveren Weg, um Schwarz-Rot noch zu verhindern. Entscheidend sei, das Stimmungsbild zu ermitteln. An der Parteibasis gebe es eine breite Mehrheit für ein rot-rot-grünes Bündnis, heißt es in dem Aufruf. Die SPD hat in Thüringen nur rund 4000 Mitglieder. Die Zustimmung von 400 Mitgliedern würde genügen, um einen solchen Entscheid zu starten.

Matschie aber verteidigt seine Linie und will sich mit seiner Strategie den Gegnern stellen. Auf der Konferenz der Parteibasis am Wochenende wolle er „mit offenem Visier kämpfen. Ich will diese Entscheidung durchsetzen.“ In den Sondierungsgesprächen für ein rot-rot-grünes Bündnis sei die Linke nicht in der Lage gewesen, eine Vertrauensbasis herzustellen, sagt er. „Unser Ziel war, ein solches Bündnis wirklich möglich zu machen, denn es öffnet neue Optionen“, gesteht er ein. „Aber das Bündnis muss eben auch funktionieren.“ Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow sei jedoch „auch für die eigene Partei unsteuerbar“ gewesen. Allein dass Ramelow „hinter unserem Rücken“ einen SPD-Ministerpräsidenten gesucht habe, hätte „normalerweise das Ende der Gespräche bedeuten müssen“.

Nachdem in der Ministerpräsidentenfrage klar gewesen sei, dass SPD und Grüne keinen Kandidaten der Linkspartei und keinen unabhängigen Kandidaten wollten und die Grünen auch keinen eigenen Ministerpräsidentenkandidaten stellen würden, sei es eindeutig darauf hinausgelaufen, dass es auf Vorschlag der SPD einen SPD-Regierungschef geben müsse. Er habe am Vortag des abschließenden Sondierungsgespräches Ramelow gebeten, das im Landesvorstand zu klären. Doch der einfache Satz „Die SPD stellt den Ministerpräsidenten“ sei dann „nicht beschließbar“ gewesen.

In den Koalitionsgesprächen mit der CDU muss Matschie nun ein Maximum an inhaltlichen Zugeständnissen herausholen. Die CDU sei nach ihren deutlichen Einbußen bei der Landtagswahl in den Sondierungsgesprächen „zu fast allem bereit“ gewesen, sagt er. „Wir können 80 Prozent unserer Ziele im Koalitionsvertrag verankern“, sagt der SPD-Landeschef. Und er drückt aufs Tempo: Am morgigen Mittwoch sollen die Koalitionsverhandlungen mit der CDU beginnen und so zügig fortgeführt werden, dass Ende Oktober Parteitage von SPD und CDU über den Koalitionsvertrag befinden könnten.

Von der Bundespartei habe es „keinen Druck“ für diese oder jene Option gegeben, sagt Matschie. „Ich habe frühzeitig klar gemacht, dass die Entscheidung in Thüringen fällt.“ Er sehe zwar, dass „einige in der SPD jetzt mit aller Macht nach links ziehen“. Die Forderung, die SPD müsse Hürden für eine Koalition wegräumen, sei jedoch die „falsche Debatte“. Vielmehr müsse sich zunächst einmal die Linke hin zur Regierungsfähigkeit verändern.

Der SPD-Landeschef gesteht ein, dass „die Mehrzahl der SPD-Mitglieder in Thüringen am liebsten die CDU in die Opposition geschickt hätte“. Doch entscheidend sei, mit wem man vertrauensvoll realistische Politik machen und die eigenen Ziele umsetzen könne. Dies sei nach gegenwärtiger Lage die CDU.

Zu der Morddrohung, die er erhalten hat, will sich Matschie gar nicht groß einlassen: „In einer so aufgeheizten Situation gibt es eben auch Verrückte. Ich werde inhaltlich überzeugen. Mit dem anderen muss sich die Polizei befassen.“