Nach der Landtagswahl : Vier gute Nachrichten aus Bayern

Die Bayernwahl - ein Erdbeben, ein Desaster, das Jüngste Gericht? Ja, schon. Aber von der Wahl gehen auch positive Signale aus. Kommentar einer Optimistin.

Die bayerische Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Schulze, kommt zur Wahlparty der Partei.
Die bayerische Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Schulze, kommt zur Wahlparty der Partei.Foto: Foto: Sven Hoppe/dpa

Ein Erdbeben, ein Desaster, das Jüngste Gericht – am Morgen der Bayernwahl dominiert in Politikeräußerungen und in den Kommentarspalten die Katastrophenrhetorik. Auch der Tagesspiegel beschreibt das „Beben in Bayern“. Und es stimmt ja auch: Die CSU war die Volkspartei. Das ist vorbei. Die Fragmentierung der deutschen Parteienlandschaft scheint ein sich selbst verstärkendes System zu sein. Die Reaktion auf die Zersplitterung erzeugt neue Zersplitterung, die wiederum jedes Ausbrechen aus der Abwärtsspirale verhindert. Die große Koalition in Berlin ist ein Zwangsbündnis. Sie war bis gestern ständig am Rand des Zusammenbruchs, weil eine verzweifelte CSU versuchte, AfD-Wähler zurückzugewinnen. Dabei setzte sie neue Fliehkräfte frei – und verlor in Bayern 220.000 Stimmen an die Freien Wähler, zu den Grünen wanderten 190.000 ab. Nur die Angst vor den Umfragen scheint die GroKo noch zusammenzuhalten. Und während in diesem Käfig langsam alle durchdrehen, wendet sich der Wähler angewidert ab, und so weiter und so fort.

Aber ist das wirklich ein Automatismus, der durch nichts aufzuhalten ist? Natürlich nicht, und auch dafür bietet die Bayernwahl Belege. Hier vier positive Signale, die von dieser Wahl ausgehen:

1. Es gibt in eine stabile bürgerlich-konservative Mehrheit unter den Wählern.

Achtung, Achtung, der Populismus greift nach der Mitte, warnte kürzlich die Bertelsmann-Stiftung. Zumindest in Bayern kann davon keine Rede sein. Es gibt in Bayern weiterhin jene stabile bürgerliche Mehrheit, für die die CSU einst stand: Wertkonservativ, aber nicht reaktionär. Patriotisch, aber nicht nationalistisch. Christlich, teils auch stramm katholisch, aber eben nicht islamophob und menschenfeindlich. Zusammen konnten CSU und Freie Wähler fast die Hälfte der Wählerstimmen auf sich vereinen, im Landtag werden sie eine deutliche Mehrheit haben und auch die fünf Prozent der FDP darf man getrost hinzuzählen. Die AfD hingegen bleibt hinter den Prognosen zurück, womit wir auch schon bei der zweiten guten Nachricht wären:

2. Die AfD bleibt in Bayern hinter vielen Prognosen zurück.

Gibt es einen Deckel für die Zustimmungswerte der AfD? Schöpft die Partei nur ein immer schon vorhandenes Potential rechter Wähler umfassend aus – oder kann sie immer weiterwachsen? Die Bayernwahl scheint darauf hinzudeuten, dass das Wachstum der AfD zumindest im Westen begrenzt ist. Sie konnte der CSU 160.000 Stimmen klauen, blieb aber am unteren Rand des Spektrums, das die Umfrageinstitute erwartet hatten. INSA etwa sah die AfD noch am 9.10. bei 14 Prozent, als realistischer erwiesen sich die Prognosen der Forschungsgruppe Wahlen, mit der der Tagesspiegel kooperiert, und von Infratest, die 10 Prozent vorhersagten. Damit liegt die AfD trotz einer chaotisierenden CSU in Bayern deutlich unter dem Bundestrend. Von der schwächelnden SPD konnte die Partei anders als bei der Bundestagswahl vergleichsweise wenige Stimmen gewinnen. Für die meisten Bayern, die eine Alternative suchten, war die Alternative ganz offensichtlich keine.

3. Die Wahlbeteiligung war hoch

Und auch das Nicht-Wählen war keine Alternative. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,5 Prozent, deutlich höher als 2013 (64,7) und der höchste Wert seit 1982. Vielleicht – Arbeitshypothese – ist das eine positive Folge des zersplitterten Parteiensystems. Es gibt schlicht und einfach Auswahl. Niemand muss sich frustriert in die Nichtbeteiligung zurückziehen. Und das ist gut für die Demokratie.

4. Es gibt in Deutschland tatsächlich noch Haltung und Charisma

Doch das Beste zum Schluss: Claus Kleber hat es erwischt. Im Heute-Journal-Interview mit Katharina Schulze wurde der ansonsten eher knochentrockene Journalist regelrecht hinweggefegt vom überbordenden Charme der grünen Spitzenkandidatin im Erfolgshigh – so dass er sich regelrecht dafür entschuldigte, kritische Fragen stellen zu müssen. Wie Kleber ging es auch vielen Wählern: Schulze muss man einfach irgendwie toll finden, selbst wenn man nicht jeden Spiegelstrich des Parteiprogramms teilt. Sie ist klug und sortiert, nahbar und kompetent und eben einfach wahnsinnig sympathisch. Das ist eine gute Nachricht für ein Land, das sich schon beinahe abgefunden hatte mit der Politik der heruntergezogenen Mundwinkel und des dürren, spaßfreien Bürokratenernstes. Politische Emotion, das ist in Deutschland bislang maximal der bewegte Kanzelduktus einer Katrin Göring-Eckardt oder der unterhaltsam-aggressive Powersprech eines Sigmar Gabriel. Schulze ist anders – und vielleicht schaffen es nun mehr wie sie an die Spitze. Außerdem konnten die Grünen mit Haltung punkten. Sie ließen sich, bis auf einen Endspurt-Ausfall von Robert Habeck, kaum zu Gemeinheiten gegen die CSU hinreißen, obwohl die dafür eine alpengroße Angriffsfläche bot. Die Wähler haben das honoriert, auch das ist eine gute Nachricht.

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