Politik: Nach der Leuna-Affäre verläßt die Ex-Staatssekretärin die Bundeswehrkommission

Die ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium, Agnes Hürland-Büning (CDU), lässt ihre Mitarbeit in der Zukunftskommission der Bundeswehr vorerst ruhen. Das teilte das Ministerium am Freitag in Berlin mit.

Die Politikerin wolle damit mögliche Belastungen der Arbeit der Kommission vermeiden, die Vorstellungen für die weitere Entwicklung der Bundeswehr erarbeiten soll. Hürland-Büning ist im Zusammenhang mit der Affäre um den Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie und Millionen-Beraterhonoraren des Rüstungskonzerns Thyssen-Krupp in Verdacht geraten.

Hürland-Büning wird auch vor den Untersuchungsausschuss des Bundestages zur CDU-Finanzaffäre geladen. Aus Kreisen des Ausschusses hieß es dazu, es "könnte durchaus möglich" sein, dass "einiges an Geld, das an Hürland-Büning aus den üppigen Beraterverträgen gezahlt wurde, auch in die schwarzen Kassen Kohls geflossen ist". Die Bündnisgrünen begrüßten Hürland-Bünings Entschluss als "längst überfällig". Die verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion, Angelika Beer, sagte, die CDU-Politikerin, die unter Verdacht stehe, in die CDU-Affäre verwickelt zu sein, sei "die denkbare schlechteste Beraterin" in der Kommission zur Zukunft der Bundeswehr.

Hürland-Büning soll vom Thyssen-Krupp-Konzern, der mit einem Tochter-Unternehmen an dem Leuna-Projekt beteiligt war, 1992 für Beraterverträge rund acht Millionen Mark bekommen haben. Der Konzern hat eingeräumt, dass die Zahlungen zum Teil an das Leuna-Geschäft gekoppelt waren. Im selben Jahr wurde sie für fünf Millionen Mark von der Bietergemeinschaft des französischen Konzerns Elf Aquitaine und Thyssen verpflichtet, um beim Kauf eines Grundstücks bei Berlin zu helfen. Elf Aquitaine war auch Käufer von Leuna. 1995 soll sich eine am Mobilfunkunternehmen E-Plus beteiligte Thyssen-Tochter für 2,5 Millionen Mark die Beraterdienste der heute 73-jährigen Politikerin gesichert haben.

Hürland-Büning war von 1987 bis 1991 Staatssekretärin im Verteidigungsministerium. Sie gilt als enge Vertraute des früheren CDU-Vorsitzenden und Altkanzlers Helmut Kohl. Er hatte sie seiner Zeit für den Posten auf der Hardthöhe empfohlen. Nach dem Ausscheiden aus dem Verteidigungsministerium erhielt Hürland-Büning 280 000 Mark Übergangsgeld und bezieht eine Pension von 13 000 Mark pro Monat. Bisher hat Hürland-Büning zu den Meldungen jede Stellungnahme abgelehnt und nur erklärt, sie fühle sich "ungerecht behandelt".

Die Zukunftskommission "Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr" war von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) im Mai 1999 eingesetzt worden. Unter Leitung des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker sollen die 21 Mitglieder bis zum Mai dieses Jahres ihre Empfehlungen für die Umgestaltung der Bundeswehr geben. Die Kommission arbeitet ergebnisoffen. Die letzte Entscheidung über die völlige Neugestaltung der deutschen Streitkräfte wollen Regierung und Parlament treffen.