Nach der Parlamentswahl: Droht Portugal eine politische Krise?

Eins steht in jedem Fall fest: Egal wie der frisch ausgebrochene Machtkampf in Portugal ausgehen wird, Präsident Anibal Cavaco Silva kann dabei nur verlieren. Schon jetzt ist der 76-Jährige der unbeliebteste Staatspräsident, den Portugal je hatte. Seine Zustimmungswerte liegen bei gerade mal 30 Prozent. Früher war das anders: Als Premierminister in den 80ern und 90ern hatte der wirtschaftsliberale Konservative die Aufnahme in die Europäische Union, radikale Reformen und Steuersenkungen vorangetrieben und gewann mit diesem Programm absolute Mehrheiten.

Als seit 2006 amtierender Staatspräsident ist er ein erklärter Anhänger des strikten Sparkurses und der Zusammenarbeit mit der Troika. Das Volk aber liebt Cavaco Silva dafür nicht mehr – im Gegenteil. Nun sieht er sich mit dem Vorwurf konfrontiert, er ignoriere linke Mehrheiten im eigenen Land, hindere sie aus ideologischen Gründen gar an der Regierungsübernahme.

Die Ausgangslage ist schwierig: Bei den Parlamentswahlen Anfang Oktober gab es keinen klaren Gewinner. Die meisten Stimmen erhielt mit rund 38 Prozent das konservative bisherige Regierungsbündnis "Vorwärts Portugal" aus PSD und CSD. Sie verpassten damit aber die absolute Mehrheit. Die sozialistische PS (vergleichbar mit der deutschen SPD) landete zwar mit 32 Prozent deutlich dahinter, sie würde aber in einem Bündnis mit dem sogenannten „Linken Block“ und den Kommunisten eine Mehrheit stellen. Aktuell beraten sie über ein gemeinsames Programm.

Cavaco Silva entschied sich trotz mangelnder Mehrheiten dafür, die konservativen „Wahlsieger“ mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Deren Kabinett wird aber wahrscheinlich umgehend von den Linken per Misstrauensvotum gekippt werden, womit Portugal wieder ohne Regierung dastünde. Das hat deren Spitzenkandidat bereits angekündigt.

Angegriffen wird Cavaco Silva nun vor allem dafür, wie er seine Entscheidung begründet. Eine Regierung, die mit Anti-Troika-Kräften koaliere, gefährde die „nationale Sicherheit“, die Zusammenarbeit mit Investoren sei absolut wichtig, sagt Cavaco Silva. Er bezieht sich dabei unter anderem auf den durch die Krise bestärkten „Linken Block“, der angekündigt hat, zahlreiche Sparmaßnahmen und soziale Einschnitte überarbeiten zu wollen.

Noch ist es nur ein offener Streit. In den kommenden Tagen wird sich zeigen, ob Cavaco Silva das linke Bündnis auch dann noch offensiv ablehnen wird, wenn die Konservativen im Parlament durchgefallen sind. Von Amts wegen könnte er das, Portugal würde dann aber wohl eine politische Blockadesituation drohen.