Nach der Revolution: Ägyptens Machthaber lassen wieder prügeln

„Nieder mit der Militärherrschaft“ skandierte die Menge und „Das Volk will den Sturz des Feldmarschalls“. Was als Protestzug vom Tahrir-Platz zum Obersten Militärrat (SCAF) begann, endete am Samstagabend im Stadtteil Abbassiya in einer Straßenschlacht. Mit Messern, Knüppeln und Molotow-Cocktails bewaffnete Schläger fielen von allen Seiten über die Demonstranten her. Soldaten blockierten mit Panzerfahrzeugen und Warnschüssen die Zufahrten zum Verteidigungsministerium, wo die 20-köpfige Generalsjunta ihren Sitz hat. 230 Verletzte lautete die nächtliche Bilanz. Der Autoverkehr in der gesamten Innenstadt brach über Stunden komplett zusammen.

Damit entluden sich zum ersten Mal die wachsenden Spannungen zwischen den Generälen und der Demokratiebewegung – und zwar ausgerechnet am 59. Jahrestag des Militärputsches der Freien Offiziere unter Gamal Abdel Nasser, dem 23. Juli 1952. Vor drei Wochen bereits hatten die Aktivisten zur Revolution Teil zwei aufgerufen und campieren nun wieder mitten im weltberühmten Kreisverkehr der ägyptischen Metropole. Denn sie fürchten, Ägypten könne wie 1952 in eine autoritäre Herrschaft abrutschen, die vom Militär dominiert wird. Vorbei sind die Zeiten, als die Menschen nach dem Sturz Hosni Mubaraks „Die Armee und das Volk sind eins“ skandierten und die Soldaten als Helden feierten.

Ausgelöst wurden die Unruhen am Samstag durch eine Fernsehansprache von Junta-Chef Tantawi, in der er die Jugendbewegung umschmeichelte als „großartiges Produkt ägyptischer Erde, das edlen Prinzipien folgt und sich ihrer Verantwortung für den Fortschritt der Nation bewusst ist“. Der Feldmarschall versprach freie Wahlen, eine neue Verfassung und erklärte, die Armee sei entschlossen, „Ägypten zu einem modernen zivilen Staat“ zu entwickeln.

Doch die Demonstranten haben die vielen schönen Worte satt, sie wollen endlich Taten sehen. Provoziert fühlen sie sich vor allem durch die systematisch verschleppten Prozesse gegen ehemalige Regimegrößen, von denen noch keiner wegen des Schießbefehls vor Gericht gestanden hat. Insgesamt 850 Menschen waren bei dem 18-tägigen Volksaufstand Anfang des Jahres getötet worden, rund 6500 wurden verletzt, auffällig viele haben durch tückische Schrotmunition ihr Augenlicht verloren. Stattdessen sind seit März über 10 000 Zivilisten in Schnellprozessen vor Militärgerichten zu teilweise drastischen Haftstrafen verurteilt worden – eine Methode der Einschüchterung, wie sie auch unter Mubarak üblich war. Bei der Kabinettsumbildung letzte Woche blieben zudem die verhassten Minister für Justiz und Inneres im Amt. Stattdessen gossen die Generäle weiteres Öl ins Feuer, indem sie das demokratische „Bündnis 6. April“ explizit beschuldigten, einen Keil zwischen Volk und Armee zu treiben und vom Ausland gesteuert zu sein. Die Protestierer beschädigten das „nationale Interesse Ägyptens“ und alle „ehrenwerten Bürger“ seien aufgerufen, diesen Störungen des öffentlichen Lebens entgegenzutreten.

Misstrauisch machen die Menschen aber auch erste Äußerungen aus dem abgeschotteten SCAF-Hauptquartier zur künftigen Rolle der Armee. Die neue Verfassung müsse sie „vor den Launen irgendeines künftigen Präsidenten“ schützen, forderte Generalmajor Mamdouh Shaheen. Gleichzeitig beanspruchte er für sich und seine Kameraden ein Sonderrecht, in die Politik einzugreifen, falls das nationale Interesse Ägyptens berührt sei – ein Machtprivileg ähnlich dem der türkischen Generalität in den 70er und 80er Jahren. Auch beim Geld wollen sich die Armeeführer nach sechs Jahrzehnten gut gepolsterter Autonomie nicht in die Karten schauen lassen. Ihr Waffenhaushalt plus die Milliardeneinnahmen aus ihrem verzweigten Wirtschaftsimperium waren stets geheim und außerhalb des offiziellen Staatsbudgets. Und die Militärspitze denkt nicht daran, das nach der Wahl eines demokratischen Parlaments im November zu ändern.